Die Haushaltsrede 2020

Veröffentlicht am 16.12.2019 in Ratsfraktion

Fraktionsvorsitzender Peter Brand

Am Montag, den 16.12.2019 , traf sich der Gemeinderat im Bürgerhaus W&S zur letzten Sitzung des Jahres. Traditionell erfolgen dann die Stellungnahmen der Fraktionen zum neuen Haushaltsentwurf. Für die SPD Fraktion hat diese unser Fraktionsvorsitzender Peter Brand ausgearbeitet und vorgetragen.

Er nimmt in seiner Stellungnahme Bezug auf die Haushaltsrede des Bürgermeisters und verlangt, über die von Martin Büchner angekündigten Veränderungen hinaus, auch den Wandel zu befördern. Den Wandel im Denken und im Handeln:  Hin zu einer besseren Zusammenarbeit, einer effektiveren Verwaltung und einer nachhaltiger Planung.

Den Wortlaut seiner Haushaltsrede finden Sie hier >>.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
 sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die SPD-Fraktion nimmt ihren einleitenden Gedanken, Herr Bürgermeister, "Verände- rung als positive Wahrnehmung zu akzeptieren", gerne in die Betrachtungen des Haushalts 2020 auf. Wir ergänzen bzw. erweitern ihn mit dem Begriff "Wandel". Ver- änderung bezieht sich nur auf die sichtbaren und spürbaren Dinge, während im "Wandel" die inneren Werte die grundsätzliche Haltung in der Umsetzung der Dinge berücksichtigt werden. Dies ist eine Sichtweise, die heutzutage im Miteinander sehr oft dem Egoismus, der wirtschaftlichen Gier und weiteren negativen Erscheinungs- formen weichen muss bzw. keine Beachtung findet.

Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion ist in vielen Dingen mit Ihrer Arbeit unzufrieden und in vielen Punkten unzufrieden wie Sie es tun. Wir werden dies nachfolgend bei verschiedenen Themen ausführlich darstellen und beschreiben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zahlen zum Haushalt 2020 entnehmen Sie bitte der Haushaltsrede des Bürger- meisters bzw. aus dem Haushaltsplan 2020.

Allgemein

Die Einführung der Doppik als neues Haushaltsrecht wird nun zum letztmöglichen Zeitpunkt in der Gemeinde umgesetzt. Die Erfahrungen und Erkenntnisse anderer Kommunen, die schon länger umgestellt haben, hätte man in die Vorbereitung, Um- setzung und Darstellung nutzen können, um die Besonderheiten des neuen Haus- haltsrechts - die Räte sind nicht alle in kaufmännischen Berufen angestellt - den bis- herigen und neu gewählten Gemeinderäten/ innen zu erleichtern. Diese Chance wurde leider vertan.

Verändern Begriffe und Schlagwörter die Denkweise, das Verhalten der Verwaltung der Gemeinderäte? Was hat sich nach der Einführung der Doppik bei diesen Kom- munen verändert? Den Berichten in den Zeitungen ist zu entnehmen, dass die finan- ziellen Möglichkeiten und Probleme diese sich nicht gravierend verändert haben als in der Kameralistik.


Zahlen stehen immer nur für eine Momentaufnahme. Die aktuellen Zahlen sind sehr positiv, weil Beträge noch nicht wie geplant zur Auszahlung kamen bzw. weil Dinge nicht erledigt wurden nun im Nachgang in der Gesamtheit mehr Ausgaben erfordern und ergeben als bei rechtzeitigem Handeln. Hier bestätigt sich, dass nur Sparen und Schieben kein effektives und wirtschaftliches Arbeiten darstellt.

Die Gemeinde weist 2020 im Ergebnis- und Finanzhaushalt einen negativen Betrag aus. Die Gründe dafür sind vielfältig. Wir nennen z. B. weniger Zuschüsse, mehr Umlagen, hohe Kosten bei Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Kinderbetreu- ung etc. Der Städtetag weist hier zurecht auf die Unterfinanzierung länderbezogener Gesetzesvorgaben hin, die letztlich von den Kommunen getragen werden müssen. Der Fehlbetrag im Finanzhaushalt beruht hauptsächlich auf den verschobenen Aus- zahlungen der Tullahalle von 2019 und 2020.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gerne hätten wir einen konkreten Schrei von Ihnen in der Haushaltsrede vernommen, in der Sie Veränderungen und Anregungen nennen. Sie haben die Richtlinienkompe- tenz. Doch dieser Schrei hat leider nicht stattgefunden.

Einzelbetrachtungen

Betreuung der Kinder und Schüler

Die Betreuung der Kinder unter 6 Jahren ist eine gesetzliche Vorgabe, die wir gerne erfüllen. Die Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen hat in der Umgebung die niedrigs- ten Gebührensätze für Kitas. Auch dafür stehen wir. Wir stehen auch zu gebühren- freien Kitas. Nur alleine leisten können wir dies nicht. Gute Kinderbetreuung hat ih- ren Preis und ihren Erfolg. Dies wird in Ländern nachgewiesen, die mehr Geld in Be- treuung und Bildung investieren. Vergleiche unter Bundesländern, die sich nur auf das "gebührenfrei" beziehen sagen nicht aus, wie viel pro Kind investiert wird. Dies aber ist ein wichtiger Parameter in Bezug von Leistung und Qualität der Betreuung.

Herr Bürgermeister,

wir haben im Januar einen Antrag auf "Bedarfsplanung und bedarfsgerechten Aus- bau Kindertagesbetreuung" gestellt, der erst verspätet bearbeitet wurde. Dieser An- trag war notwendig, da keine aussagekräftige Statistik vorlag, die den Platzbedarf an Krippen- und Betreuungsplätze aufzeigte. Es hat sich gezeigt, dass hier Krippen- plätze und Betreuungsplätze fehlen. Man muss fairerweise sagen, dass in vielen

Gemeinden des Landkreises diese Aufgabe unterschätzt wurde und deshalb viele Plätze neu geschaffen werden müssen. Es bleibt zu hoffen, dass sich das benötigte Personal findet.

Ihre weitere Vorgehensweise in diesem Produkt war und ist uns sehr befremdlich. Einmal muss alles sehr schnell gehen, am besten sofort über Standort und Größe entscheiden. Dann hört man 3 Monate gar nichts mehr zu diesem Produkt. Selbst auferlegte Parameter werden nicht bearbeitet, um sofort im nächsten Schritt einen neuen Standort festzulegen ohne den Gemeinderat einzubinden.

Ohne Struktur und Konzept bzw. mit Struktur und Konzept von heute auf morgen alles über den Haufen zu werfen ist für uns keine fruchtbare gemeinsame Arbeits- weise. Wir stehen zu unserer Verantwortung, ausreichend Krippen-, Betreuungsplät- ze zur Verfügung zu stellen auch im Hinblick auf die kommenden Jahre und die zu planenden Standorte. Dies gilt auch für die Betreuung der Hortkinder. Auch hier sind wir für eine ergebnisoffene Diskussion bezüglich des Standortes. Nicht die billigste, sondern die sinnvollste Lösung ist gefordert und findet unsere Zustimmung.

Personalbetrachtung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ebenso wie geschobene Investitionen sind für uns Personalstellen, die nicht besetzt werden konnten, keine echten Einsparungen. Fehlende Fachkräfte in vielen Arbeits- bereichen erschweren sicherlich die Besetzung freier Stellen, auch wenn man bestä- tigt bekommt, gute Stellenausschreibungen zu haben. Dies ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit. Wir sagen: "Ein Teil davon ist hausgemacht". Das WIMA der IHK vom Oktober 2019 schreibt: "Die Zeiten einsamer Kapitäne ist vorbei"! Es genügt nicht, ein Leitbild in Papierform zu haben, sondern es will von allen gelebt werden auch von Ihnen.

Unternehmenskultur ist die Ausgestaltung menschlicher Beziehungen bei der Transparenz, Kommunikation, Vertrauen, Fairness, Respekt, Verantwortung und selbstbestimmtes Arbeiten das Fundament darstellen. Dies sehen wir bei vielen Angestellten so nicht gegeben.

Eine Studie hat ergeben, dass beim Thema Arbeitsatmosphäre eine große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit besteht. Arbeitsatmosphäre und Unterneh- menskultur sind aber untrennbar miteinander verbunden, wenn es darum geht neue Mitarbeiter zu gewinnen. Wir sind auch dafür, dass der Bürgermeister an Fortbildun- gen und Weiterbildungen teilnimmt. Am Ende der Bildungsmaßnahme soll eine Ver- änderung, ein Wandel feststellbar sein. Bisher konnten wir dies nicht feststellen. Bei allem Verständnis für Ihr Engagement alles selber machen zu wollen, haben wir un- ter „Führen und Leiten“ als Ihre Hauptaufgabe andere Vorstellungen.

Wenn wir von ehemaligen jahrzehntelangen Mitarbeitern erfahren, dass sie gerne bis 65 Jahre gearbeitet hätten, dies aber für sie, weil eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich war mit 63 ihr Arbeitsverhältnis beendeten, so stimmt uns dies nachdenk- lich.

Wir nehmen noch einmal Bezug auf unseren Antrag, den Umweltausschuss einzube- rufen, um Verbesserungen durch Maßnahmen im Kleinen zu erreichen, die Bürger mitzunehmen beim Wandel für eine bessere Umwelt. Sie haben dies als Vorwurf be- trachtet, haben sofort die Abwehrhaltung eingenommen. So war unser Antrag nicht formuliert und er war auch so nicht zu interpretieren. Gegenseitiges Vertrauen und respektvolle Zusammenarbeit haben wir nicht vorgefunden.

Vorsicht - Rücksicht - Umsicht

Die Teilnahme an der Verkehrssicherheitskampagne "Vorsicht, Rücksicht, Umsicht" begrüßen wir, sind aber der Meinung, dass Informieren alleine nicht ausreicht, eine Verhaltensänderung bei den Verursachern herbeizuführen. Es gibt eine Straßenver- kehrsordnung die für alle Gültigkeit hat, so dass subjektives Ordnungsbefinden nicht zu beurteilen ist. Auch in Oberhausen-Rheinhausen sind Gehwege zugeparkt und somit für Bürger mit Rollatoren, Eltern mit Kinderwagen, auch Kinder mit Fahrädern dürfen bzw. müssen bis zu 8 Jahren auf die Gehwege, nicht zu nutzen. Diese sind gezwungen auf die Straße auszuweichen.

Ihre Philosophie, dass diese Nutzer in Seitenstraßen auf die Straße und Autos auf die Gehwege sollen, teilen wir nicht. Ein Mindestabstand auf Gehwegen ist nach der StVO einzuhalten und soll auch vom Ordnungsbediensteten kontrolliert werden. Nur mit Papier werden wir keine Verbesserung erreichen. Nachbargemeinden zeigen uns, dass sehr wohl Verbesserungen, mehr Ordnung zu erreichen ist.

Die Einsetzung eines Ordnungsbediensteten war nicht Ihre Idee, von Ihnen auch nicht gewollt. Es war ein Beschluss mit großer Mehrheit des Gemeinderates, den es zu respektieren gilt. Dies haben wir im vergangenen Jahr so nicht empfunden. Wir erinneren an Zusagen, die erst nach mehrmaligen Nachfragen umgesetzt wurden bzw. werden.

Mit der Erstellung des Radwegekonzeptes fordern wir die Wiederaufnahme eines Radweges neben der Straße nach Philippsburg zu beantragen und zu bauen. Wer weniger Autos auf den Straßen will muss in die Infrastruktur der Radwege investie- ren. Gemeinsam mit der Stadt Philippsburg sollte dies zu erreichen sein.


Gestaltung der Ortsmitten - Rathaus

Mit der geplanten Umsetzung des Radwegekonzeptes und der Sanierung bzw. Neubau des Rathauses bietet sich die Chance, die Ortsmitte neu zu gestalten. Ihren Worten nach, Herr Bürgermeister, ist die Arbeitsplatzphilosophie in die Raumkon- zeption eingeflossen, sodass ein Abgleich ob Sanierung bzw. Neubau erfolgen soll gemacht werden kann. Dies ist nach unserer Auffassung dringend notwendig, um effizient Dienstleistungen erbringen zu können. Notwendige Sozialräume mit ent- sprechendem Ambiente tragen ebenfalls zu einer guten Arbeitsatmosphäre bei. Dies ist augenblicklich nicht gegeben. Deshalb sollten nun bald die nächsten Schritte gemacht werden. Die Ortsmitte in Rheinhausen bedarf ebenfalls einer Verschöne- rung. Dies wird auch von den Bürgern gefordert. Allein die Rabatte neu zu bepflan- zen ist uns zu wenig.

Erlichsee - Erweiterungsplanung

Die Konzeptvorstellung zur Erschließung bzw. zur Bebauung des Erlichseegeländes durch einen Investor dauert nun schon 2 Jahre. Es fanden viele Gespräche auf ver- schiedenen Ebenen in dieser Zeit statt. Wir wollen im Vorfeld besser informiert wer- den und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Es wäre sinnvoll, eine Zwi- schenbilanz im Rat zu ziehen. Was wollen wir und was nicht. Dies würde manche Spekulation beenden.

Schlussbemerkung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion benennt in der Schlussbetrachtung der Haushaltsrede zusammen- fassend zwei konkrete Aussagen, die uns wichtig sind.

Wir sehen in Ihrer Organisationsstruktur und in der Umsetzung Defizite, die das Po- tenzial der Mitarbeiter ausschöpfen bzw. diese hindern die Mitarbeiter, selbstständi- ge Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Wir benennen nur zwei Beispiele. Erstens den Umgang mit Reparaturen bis zu einem gewissen Betrag, über den Mit- arbeiter selbständig beschließen und erledigen sollen. Ein Bürgermeister muss nicht alles wissen und können. Und zweitens eine gelebte Unternehmenskultur, die alle Mitarbeiter einschließt, auch kritische. Diese reflektieren ihre Arbeit und sind deshalb genauso wichtig.

Wir stehen zu den Zahlen im Haushalt 2020, zu den vorgesehenen Investitionen, zu den getroffenen Entscheidungen und werden auch zukünftig uns der Verantwortung stellen, auch bei schwierigen Beschlüssen. Wir wollen aber auch respektiert werden, rechtzeitig über wichtige Inhalte informiert werden, ergebnisoffen über Produkte dis- kutieren und fundiert Entscheidungen treffen. Vergessen Sie uns nicht auf diesen Wegen mitzunehmen. Andreas Knapp, Priester und Autor, formulierte dies so:

"Vergessen ist die Kunst, Bewusstes unbewusst zu machen". Ich zitiere weiter. „Doch wer Aspekte seiner eigenen Wirklichkeit verleugnet, läuft vor sich selbst davon“. Ende des Zitates.

Wir danken allen Mitarbeitern der Gemeinde für ihre erbrachten Leistungen in der Verwaltung und den Hilfsbetrieben der Verwaltung zum Gelingen eines funktionie- renden Gemeinwesens.

Die SPD-Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen zu den Tagesordnungspunkten 3, 4 und 5 zu.

Herzlichen Dank für ihr Zuhören. Für die SPD-Fraktion:

Peter Brand, Florian Häfele, Norbert Horn, Gudrun Metz

 

 
 

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16.04.2020, 19:00 Uhr Fraktionssitzung SPD
Öffentliche Fraktionssitzung der SPD zur Vorbereitung der Gemeinderatssitzung. Gäste sind herzlich willkommen. …

20.04.2020, 18:30 Uhr Sitzung Gemeinderat
Sitzung des Gemeinderats im Monat April 2020.

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