Emilio Büchner, während der Haushaltsrede

Emilio Büchner hat am 23. März 2025, als jüngstes Mitglied im Gemeinderat, die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion gehalten. 

Hier seine Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scholl,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
sehr geehrter Herr Schmidhuber von der BNN,

Zeitenwende, Epochenumbruch, Paradigmenwechsel. Diese Wörter haben wir alle in den zurückliegenden Jahren oft genug zu hören bekommen. Und es stimmt, wenn man in die Zukunft schaut, sind viele Menschen von der aktuellen Lage in Deutschland und der Welt verunsichert.

Dennoch bieten solche Zeiten des Wandels auch immense Chancen. Ein Paradigmenwechsel eröffnet neue Möglichkeiten, die zuvor unmöglich erschienen. So durften wir am Dienstag
sehen, wie der Bundestag ein Infrastrukturpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro beschloss. Geld aus diesem soll mittelbar auch an die Kommunen fließen. Ein Lichtblick.

Doch Geld alleine reicht für uns als Gemeinde nicht aus. Jetzt muss angepackt werden. In den kommenden Jahren stehen uns große Herausforderungen bevor. Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler, der nächstes Jahr schrittweise eingeführt wird, erfordert den Bau neuer Räumlichkeiten. Ein neues Gebäude werden wir auch für unseren Kindergarten bauen. Darüber hinaus müssen wir neue Flüchtlinge, die in unserer Gemeinde ankommen werden, unterbringen. Auch unsere Infrastruktur, insbesondere die Wasserleitungen, bedürfen einer Modernisierung. Nicht zuletzt müssen wir den dringend notwendigen Neubau des Rathauses in Angriff nehmen. Auf die Nennung der entsprechenden Zahlen zu den Projekten werde ich bewusst verzichten und bitte bei Interesse, diese dem Zahlenwerk des Haushalts zu entnehmen. All diese Projekte erfordern neben den Finanzen vor allem auch einen starken Zusammenhalt zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgern.

Doch was bedeutet Zusammenhalt überhaupt? Zusammenhalt ist wie Mörtel. Es ist das verbindende Element. Mörtel verbindet Ziegelsteine, Zusammenhalt verbindet Gemeinschaften. Doch während Mörtel aus Sand, Bindemittel und Wasser besteht, basiert Zusammenhalt auf Vertrauen, Solidarität und gegenseitiger Unterstützung. Dieser Zusammenhalt muss die Basis all unseres zukünftigen Schaffens sein.

Neubau Rathaus
Das größte Projekt, welches unmittelbar bevorsteht, ist der dringend notwendige Neubau unseres Rathauses. Denn wäre es ein Möbelstück, dann wäre es eine Lampe aus den 70ern,
mit Wackelkontakt und allen anderen Problemchen, die mit dem Alter nun mal so auftreten. Gegenwärtig besprechen wir aber nicht nur den Neubau des Rathauses, sondern auch die
Neugestaltung der gesamten Ortsmitte. Diese Veränderungen werden aller Wahrscheinlichkeit nach zumindest in Teilen sogar mich, als jüngstes Mitglied des Gemeinderats, überdauern. Es ist deshalb von größter Bedeutung, dass bei diesem Projekt SPD-Oberhausen-Rheinhausen alle mitgenommen werden und jeder, der es möchte, seine Meinung dazu äußern darf, sodass eine für unsere Gemeinde identitätsstiftende Ortsmitte entsteht.

Natürlich muss hierbei auch auf die Finanzen geschaut werden. Wir als Gemeinderat haben in den Haushaltsberatungen von unserem Kämmerer Herrn Arras die Finanzen unserer Gemeinde aufgeschlüsselt bekommen. Fazit: In Geld schwimmen wir nicht gerade. Kurz vor dem Bankrott stehen wir aber glücklicherweise auch nicht.

Wir müssen also auch darauf schauen, wie wir die Kosten für die Neugestaltung der Ortsmitte senken können. Ein Investor mit einem Projekt muss her. Das ist klar. Wünschen würde ich mir trotzdem, dass wir als Gemeinde auch die Gelegenheit nutzen und einen Platz der Begegnung in unserer Ortsmitte schaffen. Ich träume von einer Ortsmitte, in der die Großeltern Zeitung lesen können, während die Enkel sich zwischen Bäumen austoben, nachdem man bei der Rose zu Mittag gegessen oder bei Fells einen Kaffee getrunken hat.
Manch einer mag solch eine Vorstellung utopisch nennen. Aber utopisch war bis vor einem Monat auch ein Sondervermögen in Höhe von einer halben Billion Euro.

Organisation
Ein neues, modernes Rathaus wird zweifellos ein neues Kapitel für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung einläuten. Doch für eine effektive Verwaltung, die gut
zusammenarbeitet und in der die Mitarbeiter Freude an ihrer Arbeit haben, reicht es nicht nur aus, ein neues Gebäude zu errichten.

Sehr geehrter Herr Scholl, wir möchten Sie noch einmal an Ihre Zusage erinnern, klare und effektive Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Leider sind diese bisher nicht ersichtlich. Wir
kennen auch immer noch kein gültiges Organigramm und keine Auflistung der Ämter, die die Zuständigkeiten der Mitarbeiter aufzeigt. Wir schätzen unsere motivierten Mitarbeiter und
gerade deshalb sehen wir den Bedarf für klare Zuständigkeiten und verlässliche Führung.

Darüber hinaus unterstützen wir die Forderung des Gemeinderats nach einheitlichen internen Verwaltungsregelungen, insbesondere in Bezug auf Homeoffice. Es ist inakzeptabel,
dass Entscheidungen über die Zulassung von Homeoffice von gleichwertigen Mitarbeitern unterschiedlich ausfallen. Es müssen klare und einheitliche Regelungen geschaffen werden,
die allen Mitarbeitern die Bedingungen für die Zulassung von Homeoffice und die Fälle, in denen dies nicht möglich ist, deutlich machen.

Die Anzahl der ausgeschriebenen Stellen in unserer Verwaltung ist seit ihrem Amtsantritt stark gestiegen. Gleichzeitig durften wir einen Rückgang der Öffnungszeiten des Rathauses
beobachten. Für eine kommunale Verwaltung muss Bürgernähe die oberste Priorität sein. Wir würden uns deshalb über eine Rückkehr zu den alten, großzügigeren Öffnungszeiten
sehr freuen. Bei der Suche nach neuem geeignetem Personal für die unbesetzten Stellen hoffen wir sehr, dass der Neubau unseres Rathauses zu einem Pullfaktor wird und wir in der Zukunft neue motivierte Mitarbeiter in unserem Rathaus begrüßen können.

Bildungs- und Betreuungseinrichtungen
Die wohl dringlichsten Großprojekte, die für unsere Gemeinde in unmittelbarer Zukunft anstehen, sind der Neubau einer Kindertagesstätte und die Schaffung der Voraussetzungen
für eine Ganztagsbetreuung für Grundschüler. Bei beiden Projekten sind wir durch Rechtsansprüche zur Umsetzung verpflichtet. Trotz allen Bemühungen sind wir derzeit nicht
in der Lage diesen gerecht zu werden. Als SPD-Fraktionen engagieren wir uns seit Langem für diese Themen und haben uns aktiv für die Verwirklichung eingesetzt. Auch in den
kommenden Monaten werden wir uns für eine zeitnahe und qualitativ hochwertige Umsetzung stark machen. Wir gehen davon aus, dass die notwendigen Veränderungen des
Bebauungsplans seitens der Verwaltung bereits final vorbereitet sind, um einen zügigen Baustart zu ermöglichen. Aufgrund der Bedeutsamkeit erwarten wir eine fortlaufende
unaufgeforderte Information von Ihnen, Herr Bürgermeister!

Kinder und Jugend sind die zukünftigen, tragenden Säulen unserer Gemeinde. Deswegen ist es für uns als SPD-Fraktion von größter Bedeutung, dass in diesem wichtigen Zukunftsthema ausreichend investiert wird.

Geflüchtete und Integration
Leider sind die Fluchtursachen auch in diesem Jahr nicht zurückgegangen. Der Krieg in der Ukraine wird durch den russischen Aggressor mit der gleichen, menschenverachtenden
Brutalität wie eh und je geführt. Erste Gespräche finden mittlerweile zwar statt, aus den bisher daraus gewonnen Erkenntnissen und Kompromissen lässt sich aber noch lange kein
Ende des Krieges erkennen.

Aus Syrien erhielten wir im letzten Jahr einen Lichtblick, als das Regime des Diktators Assad fiel. Auch in Oberhausen-Rheinhausen wohnen Geflüchtete aus Syrien, die die Hoffnung
haben, wieder in ihre Heimat zurückzukehren zu können. Wir hoffen natürlich, dass ihnen dazu bald die Gelegenheit gegeben wird. Die syrische Übergangsregierung unter Führung
von Ahmad Al-Schaara gibt Hoffnung. Es darf aber nicht übersehen werden, dass diese Übergangsregierung nicht das gesamte syrische Gebiet unter Kontrolle hat und dass es in
diesem Land immer noch nicht ausreichend sicher ist. So verübten z. B. erst Anfang März islamistische Kämpfer im Nordwesten des Landes ein Massaker an mehr als 740 alawitischen
Zivilisten. Hier müssen wir auf eine Entscheidung der Bundesregierung warten, wann und ob syrische Geflüchteten wieder in ihre Heimat zurückkehren können.

Doch wir müssen uns auch eingestehen, dass eine Anzahl der geflüchteten Personen nicht mehr zurückkehren wird. Deshalb ist es wichtig, dass die Gemeinde weiterhin ein gutes und
nachhaltiges Integrationskonzept fährt. Wir unterstützen deshalb die dezentrale Unterbringung in unserer Gemeinde. Durch diese ist es am besten möglich, die ankommenden Menschen in unsere Gemeinschaft zu integrieren, da sie so automatisch in Kontakt mit Einheimischen kommen. Bedanken möchten wir uns bei allen, die zum Gelingen der Aufnahme und Integration beitragen. Ein besonderer Dank gilt den engagierten Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung sowie den Mitbürgern, die Menschen in ihren Privathäusern aufgenommen haben.

Infrastruktur
Unsere Infrastruktur im Bereich Wasserversorgung und Mobilität bedarf dauerhafter und planvoller Erneuerung. Wasserrohrbrüche sind in unserer Gemeinde mittlerweile fast an der Tagesordnung. Dies darf für uns als Kommune nicht zur Normalität werden. Hier besteht dringender Investitionsbedarf und planvolles sowie ressourcenschonendes Handeln. Diesbezüglich stehen Sie, Herr Bürgermeister, bei den Einwohnerinnen und Einwohnern im Wort. Im Wahlkampf kündigten Sie einen Masterplan für die Erneuerung des Rohrnetzes an. Dieser ist dringend notwendig und würde Rat und Öffentlichkeit sehr interessieren. Vielleicht werden Sie das spätestens in Ihrer im nächsten Jahr anstehenden Halbzeitbilanz als Bürgermeister von Oberhausen-Rheinhausen nachreichen.

Es freut uns, dass das Radwegekonzept nach der geplanten Erneuerung der Fahrbahnoberfläche der Kreisstraßen durch das Landratsamt umgesetzt wird. Dies war ein
Punkt, für den wir als SPD-Fraktion lange im Rat gekämpft haben. Wir hoffen, dass dieses für ein harmonischeres Verhältnis zwischen Fahrradfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern
beiträgt. Dies bedeutet nicht, dass wir hier am Ende angelangt sind. Auch das Verkehrskonzept muss regelmäßig evaluiert und an neue Begebenheiten angepasst werden.

Schön ist, dass es nun wieder eine direkte Busverbindung von Oberhausen-Rheinhausen nach Bruchsal gibt. Für Pendler und Schüler stellt dies eine große zeitliche Entlastung dar
und macht den ÖPNV im Dorf insgesamt attraktiver.

Umweltschutz, Klimaschutz, Nachhaltigkeit
„Bereits im September 2019 hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, den bestehenden Umweltausschuss einzuberufen, um sich mit dieser Thematik zu befassen. Es gab im Februar
2020 eine unbefriedigende Sitzung des Umweltausschusses. Es folgte im September 2020 ein Workshop mit der Umwelt- und Energie Agentur des Landkreises Karlsruhe mit Strategie,
Zielen und konkreten Maßnahmen, 2021 der Beschluss, den Energie-Award anzustreben und im Dezember 2022 die Mitgliedschaft im neu gegründeten kommunalen Klimaschutzverein.“

Sehr geehrte Damen und Herren, die letzten Sätze stammen eins zu eins aus der Haushaltsrede aus dem Jahr 2023 von unserem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Peter
Brand. Ich kann diesen Teil der Rede erneut verwenden, weil sich in diesem Bereich leider überhaupt nichts getan hat. Auch unser Vorschlag, die Förderungen des Landes für einen
fest angestellten Klimaschutzbeauftragten, wurde nicht angenommen. Dies ist auch deshalb enttäuschend, da es uns aufzeigt, dass dieses Thema in der Verwaltung augenscheinlich
keine Priorität besitzt.

Herr Bürgermeister Scholl, wer soll im Rathaus für diesen zukunftsträchtigen Bereich die Verantwortung tragen?

Vereinsförderungen
Als letzten Punkt möchte ich noch auf unsere Vereine eingehen. Vereine sind die grundlegendste Instanz des gesellschaftlichen Zusammenlebens in unserer Gemeinde. Das
Engagement unzähliger Ehrenamtlicher in Oberhausen-Rheinhausen ermöglicht erst die Vielfalt z. B. im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, der Kultur- und Naturpflege sowie dem
Sport. Hier darf und kann nicht gespart werden. Wir sind zwar für eine klare Regelung der Vereinsförderrichtlinien und eine notwendige Überarbeitung, stehen aber als SPD-Fraktion
der Kürzung der aktuellen Förderungen vehement entgegen. Vereine sind ein Bestandteil des Mörtels, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Und wer an den Grundmauern spart,
riskiert Brüche in der Gesamtheit.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scholl, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, wir stehen als Gemeinde vor großen Herausforderungen, aber auch vor ebenso großen Chancen. Die Projekte, die wir angehen müssen – sei es der Neubau des Rathauses, die Verbesserung unserer Infrastruktur oder die Schaffung neuer Bildungs- und Betreuungsangebote – erfordern vorausschauendes Handeln, klare Prioritäten und den Zusammenhalt aller Beteiligten. Lasst uns jetzt gemeinsam handeln und die Projekte
anpacken.

Dabei liegt es an uns, wie wir diese Aufgaben bewältigen: Mit Mut, Entschlossenheit und dem Willen, gemeinsam Lösungen zu finden. Wir als SPD-Fraktion stehen für eine
nachhaltige, sozial gerechte und wirtschaftlich tragfähige Entwicklung unserer Gemeinde. Wir setzen uns für Transparenz, solide Investitionen in unsere Zukunft und ein starkes
gesellschaftliches Miteinander ein.

Lasst uns also diese Zeiten des Wandels nicht als Bedrohung, sondern als Chance sehen. Lasst uns aktiv gestalten, anstatt nur zu reagieren. Lasst uns gemeinsam das Beste für unsere Gemeinde erreichen - mit Einigkeit, Recht, Freiheit und Zusammenhalt.

Für die SPD-Fraktion
Emilio Büchner, Florian Häfele, Norbert Horn