Florian Häfele Fraktionsvorsitzender

Hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Florian Häfele im Wortlaut:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, werte Anwesende, liebe Ratsmitglieder und hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der heute Abend zur Beschlussfassung vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 stellt unsere Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen vor eine sehr große Herausforderung. Selbstverständlich sind erfahrene Gemeinderatsmitglieder aus den letzten Jahrzehnten gewohnt mit weniger optimistischen Aussichten einen neuen Haushalt zu verabschieden.

Doch in diesem Jahr scheinen uns als SPD-Fraktion die Vorzeichen andere zu sein als in der Vergangenheit und dies möchten wir analysiert in unserer Haushaltsrede veranschaulichen.

Bitte sehen Sie mir nach, dass ich mich im Folgenden bewusst auf die Nennung der absolut notwendigen Zahlen und Summen des Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 reduzieren werde. Wir sprechen den demokratischen Gepflogenheiten folgend als kleinste Fraktion im Rat an vierter Stelle und möchten nicht durch erneute Aufzählungen aus dem Zahlenwerk, welches allgemein nachlesbar ist, stupide Wiederholungen provozieren.

Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt 2026 wurden nach den Haushaltsberatungen im vergangenen Monat nun mit einem Ansatz von knapp 28,8 Millionen Euro beziffert. Diesen stehen leider lediglich zu erwartende Erträge von ungefähr 25,9 Millionen Euro gegenüber. Das damit zu erwartende Defizit muss abgefangen und finanziert werden. Doch dies allein bildet nicht die sich rapide veränderte Finanzsituation unserer Gemeinde ab. Blickt man in die mittelfristige Finanzplanung für Oberhausen-Rheinhausen wird sich strukturell fortsetzen, was im laufenden Haushaltsjahr deutlich begonnen hat: Unsere Ausgaben übersteigen kontinuierlich die prognostizierten Erträge in den kommenden Ergebnishaushalten. Bei derart komplexen Entwicklungen lohnt es sich, mit systemischem Blick die Sachlage zu beurteilen.

Wenden wir die Aufmerksamkeit auf das Jahr 2026, sehen wir aber auch viel Wichtiges, das auf den Weg gebracht werden soll. Genauer gesagt sprechen wir von wesentlichen Investitionen in die Infrastruktur unserer Gemeinde:

Investitionstätigkeiten:

Zu den Kernaufgaben von Kommunen zählen die Erfüllung von Rechtsansprüchen und anderen Pflichtaufgaben. Zu diesen gehört auch die Versorgung der ortsansässigen Familien mit ausreichenden Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen. Leider konnte diese Herausforderung in den zurückliegenden Jahren nicht komplett und zufriedenstellend erfüllt werden. Eine große Nachfrage an Krippen- und Kindergartenplätzen entstand und den vorhandenen Kindertagesstätten war es nicht möglich, allen Familien eine Aufnahme zu ermöglichen. Trotz größter Bemühungen und mit neu geschaffenen Interimsangeboten wird man den Betreuungsbedarfen noch nicht gerecht. So freut es unsere Fraktion von Herzen, dass die neu geplante Kindertageseinrichtung, die in der Adlerstraße entstehen soll, im Jahr 2026 baulich begonnen wird. Mit Freude haben wir den Ausführungen unseres Bürgermeisters entnommen, dass mit einer Fertigstellung zur zweiten Jahreshälfte 2027 nach derzeitigem Stand gerechnet werden darf. Für diese wesentliche Baumaßnahme ist im Haushalt für das Jahr 2026 ein Ansatz in Höhe von 3 Millionen Euro hinterlegt, der selbstverständlich nur einen Teil der zu erwartenden Baukosten abbildet. Für Oberhausen-Rheinhausen stellt dieser KiTa-Neubau eine enorm wichtige Investitionstätigkeit dar. KiTa-Plätze sind nicht nur ein gewichtiger Standortvorteil. Sie sind Bildungswesen und ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In diesem Zusammenhang möchten wir allen Fachkräften im Bereich Bildung und Betreuung unseren Dank aussprechen für ihre wertvolle Arbeit mit unseren Kindern.

Eine ebenfalls sehr notwendige Bautätigkeit betrifft die Sanierung unseres Bauhofes. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofs leisten wertvolle Arbeit und tragen so auf vielfältige Weise zum Wohl unserer Gemeinde bei. Viel zu lange wurde diese Maßnahme geschoben und in 2026 wird die Erneuerung endlich angegangen. Für dieses Vorhaben sind Mittel in Höhe von 850.000 Euro im Haushaltsjahr 2026 vorgesehen, die sich aus Haushaltsresten des Vorjahres und einen neuen Planansatz zusammensetzen. In den vorausgegangenen Planungen konnte sich der Gemeinderat gegenüber den damals vorliegenden Planungen dahingehend durchsetzen, dass der neu zu errichtende Bauhofgebäudeteil in eingeschossiger Bauweise entstehen wird. So konnten Kosten minimiert und trotzdem alle notwendigen Flächen realisiert werden.

Ähnlich gelagert kann der Zustand unseres Rathauses betrachtet werden. Das Gebäude und seine Infrastruktur sind mehr als in die Jahre gekommen und gute zeitgemäße Arbeitsbedingungen sind nicht mehr gegeben. Bereits über viele Jahre beschäftigt diese Thematik Verwaltung und Gemeinderat. Durch Haushaltsreste und neuen Planansatz stehen in 2026 328.000 Euro zur Entwicklung des Projekts zur Verfügung. Die SPD-Fraktion bekennt sich zum Rathausneubau und einer damit notwendigen Interimslösung als Arbeitsstätte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Aus unserer Sicht sollte der Fokus rein auf der Entstehung eines neuen effizienten Verwaltungsgebäudes liegen. Diese genießt oberste Priorität und kann mit unseren finanziellen Möglichkeiten in Einklang gebracht werden. Für weitergehende Maßnahmen, die etwa den Erwerb von Grund oder Gebäuden in der Ortsmitte beinhalten können, stehen wir nicht zur Verfügung. Darin sehen wir weder eine Kernaufgabe der Gemeinde noch eine realistische Chance solche Gedankenspiele finanzieren zu können.

Die Sporthalle in Oberhausen benötigt ein neues Dach. Durch Undichtigkeiten und das immer wieder eindringende Wasser ist die Nutzung der Halle oftmals eingeschränkt. Darüber hinaus stellt dieser Sachverhalt eine Gefahr für langfristige relevante Gebäudeschäden dar. Verschiedene Bemühungen, durch Einzelreparaturen den Schaden zu beheben, zeigten keinen langfristigen Erfolg. Im Zuge der Maßnahme muss der Brandschutz den Auflagen gemäß erfüllt werden, und die Barrierefreiheit innerhalb des Gebäudes soll verbessert werden. So sind im Haushalt 3,5 Millionen Euro eingestellt, um die Sanierung der Dachflächen vorzunehmen. Auch in diesem Fall handelt es sich um einen Teilbetrag der geschätzten Gesamtkosten von etwa 7,5 Millionen Euro. Dieser Halle kommen verschiedene zentrale Aufgaben zu: Sie dient dem Schul- und Vereinssport, ist Veranstaltungsort und ihr kommt eine Schlüsselrolle im Bereich des Katastrophenschutzes zu. Daher ist die Sicherstellung der Funktion der Sporthalle Oberhausen enorm wichtig. Selbstverständlich wäre es eine große Entlastung mit unserem Förderantrag eine direkte Subvention zu erhalten. Neben den finanziellen Aufwendungen wird sich auch die Suche von Übergangslösungen für die unterschiedlichen Nutzungsarten während der Sanierungsphase herausfordernd gestalten. Wir bitten daher bereits heute die Verwaltung um eine langfristige und koordinierte Planung im Sinne aller Beteiligter.

Im Besitz der Gemeinde befindet sich mit der alten Post ein historisches und ortsprägendes Gebäude, welches aktuell in einer Art Dornröschenschlaf zu liegen scheint. Es besteht ein Investitionsbedarf von 500.000 Euro für Heizungs- und Lüftungsanlage. Mit diesen Erneuerungsmaßnahmen soll der Fortbestand der alten Post mit dem zugehörigen Postmuseum gesichert werden. Hier gilt für uns der alte Leitsatz: Eigentum verpflichtet. Die alte Post ist untrennbar mit Oberhausen-Rheinhausen und seiner Geschichte verbunden. Kein anderes Bauwerk im Ort kann Grundfeste aus dem 18. Jahrhundert vorweisen und unsere alte Post hat eine ortsgeschichtliche Daseinsberechtigung über die Denkmalsschutzaspekte hinaus. Große Teile der Bevölkerung wünschen sich außerdem die Rückkehr einer funktionierenden Gastronomie in die Räumlichkeiten der alten Post.

In Anbetracht dieser Investitionen kommen für unserer Gemeinde die in Aussicht gestellten Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur von Bundesebene wie gerufen. Es wurde zugesagt, dass für Oberhausen-Rheinhausen insgesamt 6,275 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Verwendungsvorschlag, diese Summe hälftig zwischen KiTa-Neubau und Sanierung der Sporthalle Oberhausen aufzuteilen kann die SPD-Fraktion mitgehen. Zu bedenken bleibt jedoch, dass dies eine einmalige Finanzunterstützung bleiben wird und wir künftig noch mehr auf unsere Ausgaben achten werden müssen. Handlungsspielräume werden sich verkleinern bei einer steigenden Anzahl von Aufgaben.

Stellenplan:

Für das Funktionieren einer Gemeinde bedarf es einer leistungsfähigen und kompetenten Mitarbeiterschaft. So möchten wir an erster Stelle unseren Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen bekennen, die sich unermüdlich für das Wohl unserer Kommune einsetzen. Dies auch unter nicht immer einfachen Rahmenbedingungen und steigenden Ansprüchen. Die Arbeit im öffentlichen Dienst wird seit vielen Jahren durch sich stetig schneller wandelnde Vorgaben und rechtliche Veränderungen in nahezu allen Bereichen immer komplexer. Daher freut es uns als Sozialdemokraten, dass durch die Verhandlungen von Gewerkschaft und Arbeitgebern fortschreitend Aufwertungen der Arbeitsbedingungen und Entgelte erzielt wurden. So können sich die Beschäftigten von Bund und Kommunen zu Mai 2026 auf eine lineare Entgelterhöhung von 2,8 % freuen. Echte Wertschätzung für gute Arbeit muss sich unserer Meinung nach unter anderem auch im Geldbeutel der Beschäftigten bemerkbar machen. Dieser Fakt schlägt sich selbstverständlich bei den Personalkosten nieder. Für Oberhausen-Rheinhausen sprechen wir von einer Erhöhung der Kosten von ca. 190.000 Euro für die genannte Tarifsteigerung in 2026. Insgesamt sind für das Haushaltsjahr Personalgesamtkosten in Höhe von etwa 5.150.000 Euro veranschlagt. Zwar werden diese Mittel im Zuge von zeitweise unbesetzten Personalstellen und anderen Unvorhersehbarkeiten wohl nicht komplett ausgeschöpft werden, aber sie stellen doch einen erheblichen Teil der Aufwendungen im Haushalt dar. Betrachtet man die Personalkostenmittel im Haushalt 2025, lag man hier mit ca. 4,63 Millionen Euro noch deutlich unter der 5-Millionen-Marke. Für die kommenden Jahre wird, gerade auch in Anbetracht der zum 31.03.2027 auslaufenden Tarifeinigung, mit weiteren Steigerungen der Personalkosten zu rechnen sein.

Daher begrüßen wir die Bestrebungen innerhalb der hauptamtlichen Verwaltung beispielsweise auf eine Sachgebietsleitungsstelle im Bürgerbüro und auf eine Sachbearbeitungsstelle im Bereich KiTa´s/Schulen zu verzichten. Ebenfalls halten wir die Aufnahme einer kombinierten Technikerstelle im Bauamt mit den Schwerpunkten Umwelt und Tiefbau in den Stellenplan für eine gute Idee. Gerne hat die SPD-Fraktion in den Vorjahren auch den begründeten Mehrungen beim Personal oder der Wiedereinführung von Eigenpersonal im Bereich Reinigung für einzelne Gebäude der Gemeinde zugestimmt.

Nun kommen wir zu einer schwierigeren Entscheidung für den Gemeinderat. Es soll über die angestrebte Schaffung der Stelle einer Hauptamtsleitung im Stellenplan 2026 abgestimmt werden. Es gibt zahlreiche Argumente, die für die Wiedereinführung dieser Stelle sprechen. Ebenso aber auch Aspekte, die eine Zustimmung nur schwer ermöglichen. Gerne hätte unsere Fraktion im Zuge der Haushaltsberatungen vertieft und sachbezogen über die Thematik diskutiert. Leider wurde dies nicht ermöglicht und ein verlässlicher Konsens konnte auf diesem Wege nicht gefunden werden. Klarzustellen ist in diesem Zusammenhang unmissverständlich, dass keinerlei Anspruch auf Einrichtung einer Hauptamtsleitung besteht. Betrachtet man die Sachlage finanziell, sprechen wir laut Aussage von Kämmerei und Personalamt über eine zusätzliche Personalkostensteigerung von etwa 92.000 Euro für jedes volle Beschäftigungsjahr einer Hauptamtsleiterin oder eines Hauptamtsleiters. Für das Haushaltsjahr 2026 würden diese Kosten aufgrund der zeitlichen Abfolge logischerweise lediglich anteilig anfallen. Dafür in den Folgejahren und somit auf unbestimmte Zeit im vollen Maße. Die SPD-Fraktion ist sich deutlich darüber bewusst, dass es in unserem breit aufgestellten Hauptamt mit den fünf darunter untergliederten Ämtern an Führung und Struktur bedarf. Wir bedanken uns in diesem Zusammenhang für das Schreiben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welches dieses Bedürfnis nochmals klar aus Sicht der Beschäftigten zusammengefasst hat. Um ein Einvernehmen erreichen zu können, sind Austausch, Vertrauen und eine lösungsorientierte Ausrichtung notwendig. Gerne möchten wir als SPD-Fraktion zu einer zufriedenstellenden Lösung beitragen und hoffen an diesem Abend auf eine mehrheitsfähige Einigung.

Zunkunftsgewandte Verantwortung:

Wir als SPD-Fraktion vermissen in Ihren Ausführungen zum Haushalt, Herr Bürgermeister Scholl, einen wesentlichen Aspekt. Bei dieser sich mittelfristig abzeichnenden Finanzsituation von Oberhausen-Rheinhausen reicht es aus unserer Sicht nicht aus, die Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2026 vorzunehmen und sich im Anschluss dem Tagesgeschäft in gewohnter Weise zuzuwenden. Wir sehen höchsten Bedarf für den umgehenden Einstieg in den Prozess der Analyse mit einer zielgerichteten Ausrichtung hin zu Wegen der Konsolidierung unseres Haushaltes. Viel Kritik aus dem Einstieg Ihrer Rede zum Einbringen des Haushaltes teilen wir. Die Kommunen sehen sich als das kleinste Glied der politischen Ebenen besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Doch genau an dieser Stelle unterscheiden sich unsere Auffassungen: So wünschenswert ein Umdenken von außen oder gar eine starke Entlastung der Gemeinden von Bund- oder Länderseite wäre. Für uns steht fest, dass wir gemeinsam für unser Oberhausen-Rheinhausen die Verantwortung tragen und nach vielfältigen Lösungen suchen müssen. Wir appellieren daher abschließend an Sie. Lassen Sie uns umgehend mit dem Prozess der Haushaltskonsolidierung beginnen.

Beenden möchte ich unsere diesjährige Haushaltsrede mit einem mahnenden Zitat von Moliere:

„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“

 

Die SPD-Fraktion stimmt den Tagesordnungspunkten 5, 6 und 7 zu.

 

Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat Oberhausen-Rheinhausen

Emilio Büchner, Norbert Horn und Florian Häfele