Regionalkonferenz in Bruchsal

Veröffentlicht am 24.11.2013 in Bundespolitik

Am gestrigen Samstag nahmen drei Vorstandsmitglieder des SPD-Ortsvereins Oberhausen-Rheinhausen an der Regionalkonferenz in Bruchsal zum Thema Koalitionsvertrag teil. Im voll besetzten Ehrenbergsaal im Bürgerzentrum Bruchsal diskutierten über 350 Parteimitglieder mit Sigmar Gabriel und Nils Schmid über die Große Koalition.

Zwei Stunden waren geplant, drei wurden es. Schon daraus wird ersichtlich: in der SPD gibt es großen Diskussionsbedarf über den Eintritt in eine Große Koalition und die Parteimitglieder - allen voran der Bundesvorsitzende - machen es sich nicht leicht mit dieser Entscheidung.

Gabriel berichtete den Zuhörenden zunächst vom Stand der Verhandlungen mit der Union und zeigte sich zuversichtlich, dass bis Mitte der kommenden Woche ein Koalitionsvertrag zustande kommen könne, in dem zentrale Inhalte des SPD-Regierungsprogramms berücksichtigt sind. So appellierte er an die Anwesenden, sich mit den Inhalten auseinander zu setzen und eine Güterabwägung vorzunehmen, bevor sie über ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag entscheiden. So sei es aus seiner Sicht z.B. hinzunehmen, dass man das Betreuungsgeld nicht wie vor der Wahl angekündigt abschaffen könne, wenn man auf der anderen Seite viel z.B. für Menschen in Leiharbeit  oder mit geringem Einkommen erreichen könne. Gabriel zitierte in diesem Zusammenhang Willy Brandts Diktum: "Das Wesen der Politik ist der Kompromiss, aber Kompromisse mit Sozialdemokraten sind die besseren Kompromisse."

Die anschließende Diskussion drehte sich um viele konkrete Einzelthemen von Asyl bis Pflegereform, aber auch um die Frage nach Alternativen zur Großen Koalition. Mehrere Parteimitglieder forderten eine Minderheitenregierung der Union - ein wenig zielführender Vorschlag, denn das wird Kanzlerin Merkel nicht machen und stattdessen Neuwahlen herbeiführen. Andere forderten vehement Rot-rot-grün. Gabriel verwies in diesem Zusammenhang auf die sehr dünne Mehrheit eines solchen Dreierbündnisses und gab ihm in Regierungsverantwortung nicht länger als ein halbes Jahr, dann wäre eine solche Koalition spätestens am Ende - weil Teile der Linken nicht regierungsfähig und -willig seien.

Nach drei Stunden engagierter Diskussion rief Gabriel die Anwesenden auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und nicht aus dem Bauch heraus eine Große Koalition abzulehnen: "Lust oder Unlust sind keine Kategorien des Politischen."

Die Mehrheit der anwesenden SPD-Mitglieder hatte Gabriel überzeugt: Sie verabschiedeten ihn mit stehenden Ovationen.

OV-Vorsitzender Daniel Born fasste seine Eindrücke im Anschluss an die Regionalkonferenz so zusammen: "Viele kritische Fragen von der Basis in Bruchsal. Das passt, denn wir haben nicht für eine große Koalition so engagiert Wahlkampf gemacht. Aber alle haben gespürt, wie hart Sigmar Gabriel an der Spitze der SPD-Verhandler für unsere Positionen gegen die Merkelei eintritt. Wenn wir durch unsere Regierungsbeteiligung die Gesellschaft gerechter und stärker machen können, wird die Entscheidung für eine große Koalition für viele Mitglieder immer noch keine leichte, aber die richtige Entscheidung sein."

 

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