SPD: „Wettbewerb um kluge Ideen für das Erlichseeufer“

Veröffentlicht am 22.05.2014 in Kommunalpolitik

Die SPD Oberhausen-Rheinhausen bedauert den erneuten Rückschlag bei der Weiterentwicklung des Erlichseeufers.
Immer wieder hat es in den vergangenen Jahren Planungen für Hotels oder Erholungsanlagen gegeben, die letztlich nicht verwirklicht wurden.

„Bürgerfreundliche Gemeindepolitik sorgt für Transparenz und Beteiligung. Und eine Gemeindepolitik, die was von Wirtschaft versteht, sorgt für Fairness und einen Wettbewerb kluger Ideen. Diese politischen Stärken sind Standortvorteile, die von Unternehmern geschätzt werden, weil sie für Verfahrenssicherheit, Planungssicherheit und Nachhaltigkeit sorgen. Dass nun im konkreten Fall die Interessen der möglichen Investoren mit diesen Stärken nicht zusammengepasst haben, bedauern wir.“ so die SPD-Fraktion in einer Stellungnahme.
Gemeinsam mit FÖDL und Stimmen aus der CDU- und aus der Freien-Wähler-Fraktion hatte die SPD auf der Ratssitzung am 12.Mai durchgesetzt, dass über die künftige Weiterentwicklung des Erlichseeufers keine Grundsatzbeschlüsse im Hauckruckverfahren durchgesetzt werden. Auf der Sitzung am 19.Mai erklärte dann ein Investor für ein Hotelprojekt, er nehme von seinen bisherigen Planungen Abstand, da der Gemeinderat zwar bereit sei, seine Planungen zur Kenntnis zu nehmen, nicht aber bereits einen Grundsatzbeschluss für die konkreten Planungen des speziellen Investors zu treffen.
Ein auf ein konkretes Investorenangebot bezogener Grundsatzbeschluss wäre ein unüblicher und weitreichender Schritt gewesen, hätte er doch jeden Wettbewerb um die besten Ideen für die Umsetzung der Bürgeragenda zum Erlichseeufer vom ersten Moment an nur auf ein Unternehmen gelenkt.
„Es müssen Vorschläge präsentiert werden und alle Anbieter mit Ideen zu Wort kommen. Und dann kann in Bürgerbeteiligung über die weitere Entwicklung des Erlichseeufers beschlossen werden. Wir wissen, dass es beim ehemaligen Kriegerhaus eine Weiterentwicklung braucht. Aber gerade wenn man hier eine nachhaltige Entwicklung will, darf man sich nicht bereits im ersten Schritt nur auf einen Anbieter konzentrieren“, so Fraktionsvorsitzender Peter Brand auf der Ratssitzung am 12.Mai. Er wies außerdem darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger bereits in wenigen Tagen einen neuen Gemeinderat wählen würden. „Das Erlichseeufer ist eine der schönsten Ecken unserer Gemeinde. Und hier soll ein Rat neun Tage vor der Neuwahl Leitplanken für die Diskussion der nächsten Monate und Grundsatzbeschlüsse für die Entwicklung der nächsten Jahrzehnte festlegen? Das geht uns eindeutig am Bürgerwillen vorbei. Da machen wir nicht mit.“ so Brand damals weiter.
Derzeit wird der Gesamteindruck noch von dem ehemaligen Kriegerhaus direkt am Ufer beherrscht. Für die SPD ist darum eine Weiterentwicklung geboten. „Hier muss etwas Neues wachsen und hier kann etwas Neues wachsen.“ so die SPD in einer Stellungnahme. Wichtig sei aber, dass über dieses besondere Stück Oberhausen-Rheinhausen ohne unnötige Festlegungen im offenen Bürgerdialog diskutiert werde. „Wir wollen weder Hau-Ruck noch Hick-Hack, sondern nachhaltige Entwicklung beim Erlichseeufer.“

 

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