Tariftreuegesetz: SPD setzt Maßstäbe auf dem Weg zum Musterland für Gute Arbeit

Veröffentlicht am 10.04.2013 in Landespolitik

Wirtschaftsminister Nils Schmid

„Wir sagen Ja zur Mittelstandsförderung und Nein zu Lohndumping. Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit und gute Wirtschaft machen“, kommentiert SPD-OV-Vorstandsmitglied Thomas vom Brocke das heute im Stuttgarter Landtag beschlossene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg.

 

Das von Wirtschaftsminister Nils Schmid auf den Weg gebrachte Gesetz sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten einen tarifvertraglichen Lohn zahlen. Besteht kein einschlägiger Tarifvertrag, müssen die Unternehmen ihren Beschäftigten mindestens 8,50 Euro zahlen.

Mit dem Gesetz werden Wettbewerbsverzerrungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Einsatz von Billigarbeitskräften unterbunden. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit zwingt öffentliche Auftraggeber – also auch die Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen –, das günstigste Angebot anzunehmen. Kalkuliert das Angebot mit Dumpinglöhnen, führt dies zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Rücken der Beschäftigten. Das schadet Unternehmen, die ihren Mitarbeitern Tariflöhne bezahlen und ebenfalls um den Auftrag konkurrieren. „Dadurch werden tarifgebundene Arbeitsplätze in tariftreuen Unternehmen gefährdet, also gerade auch jene in unseren Handwerksbetrieben und unseren fairen mittelständischen Unternehmen vor Ort“, so vom Brocke.

„Das jetzt beschlossene Tariftreuegesetz ist SPD pur! Schritt für Schritt schaffen wir Zukunft in Baden-Württemberg“, so der stellv. SPD-OV-Vorsitzende abschließend.

 

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