Kommunalwahlen: Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt

Veröffentlicht am 12.04.2013 in Kommunalpolitik

Der Stuttgarter Landtag hat heute die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre beschlossen. „Die SPD nimmt Jugendliche und ihre Anliegen und Interessen ernst“, erklärte dazu Susanne Egenberger, Mitglied im Vorstand der SPD Oberhausen-Rheinhausen.

Junge Menschen können nun auf Initiative von SPD-Innenminister Reinhold Gall frühzeitiger in demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozess eingebunden werden. „Die kommunale Ebene ist dafür der beste Platz, weil die Jugendlichen gerade auch hier in Oberhausen-Rheinhausen unmittelbar die Auswirkungen ihres Engagements erfahren können“, so Egenberger.

Durch eine Änderung des Kommunalwahlrechts erhalten junge Menschen mit Vollendung des 16. Lebensjahres nunmehr das Bürgerrecht in der Gemeinde. Dieses beinhaltet insbesondere das aktive Wahlrecht bei Gemeinderats-, Kreistags- und Bürgermeisterwahlen. Die Gesetzesänderung kommt zu einem guten Zeitpunkt: Schon in diesem Jahr können die Jugendlichen in Oberhausen-Rheinhausen einen neuen Bürgermeister wählen, im nächsten Jahr dann den neuen Gemeinderat.

 
 

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