Fraktionsvorsitzender Peter Brand

In der letzten Sitzung des Gemeinderates fanden die Beratungen und Beschlussfassungen zum Haushaltsplan 2021 statt. In seiner Haushaltsrede ging unser Fraktionsvorsitzender Peter Brand auf die Herausforderungen, welche die besondere Situation an die Gemeinde stellt, ein. Er nutzte hierbei auch die Gelegenheit einer kritischen Bewertung der Amtszeit von Bürgermeister Martin Büchner, der angekündigt hatte, nicht wieder zur Wahl im Herbst 2021 anzutreten. Hier der Wortlaut der Haushaltsrede.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

das zurückliegende Jahr hat für alle Beteiligten (Gemeindeverwaltung, Gemeinderäte/innen und Bürger/innen) durch ein Virus große Veränderungen und Belastungen gebracht, die zu bewältigen waren bzw. noch bewältigt werden müssen. Nicht alle Bürger/innen sind davon in gleichem Maße betroffen, so dass bei der Bewältigung der Situationen die Maßnahmen entsprechend geplant werden müssen. Der Staat nimmt dabei viel Geld zur Hand, um die betroffenen Unternehmen, Haushalte und Bürger/innen zu unterstützen. Die kommenden Jahre werden zeigen, welche Maßnahmen sinnvoll und effektiv waren, bzw. was hätte man besser 
machen können bzw. wurde in die wichtigen und richtigen Zukunftsthemen investiert.

Veränderungen und Wandel finden stetig statt und treffen alle Lebensbereiche. Sie werden durch besondere Ereignisse beschleunigt bzw. verlangsamt sei es privat, betrieblich und gesellschaftlich. Sie können auch Ansporn sein, sich mit aktuellen Ereignissen intensiver auseinanderzusetzen.

Allgemein
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Gemeinderat hat am 19. und 20. November den von Ihnen eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2021 in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse besprochen. Wir hätten uns gewünscht, im Voraus mehr Informationen zu erhalten, um uns in der Fraktion austauschen und vorbereiten zu können. Wichtige Informationen erst gegen Ende der Sitzung per Mail zu senden ist der falsche Weg Transparenz und Vertrauen herzustellen oder vielleicht ist es gewollt? Die Auswirkungen der Pandemie auf den Haushalt der Gemeinde können aktuell monetär nicht bewertet werden.

Sie verheißen wahrscheinlich nichts Gutes für die kommenden Jahre. Wir sind aber zuversichtlich, diese Unwägbarkeiten wie in der Vergangenheit mit unserer Vernunft für das Machbare bewältigen zu können. Dies trifft sicher auf alle Kommunen zu.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Nach diesen allgemeinen Ausführungen der SPD-Fraktion zum Haushalt 2021 einige konkrete Stellungnahmen zum Haushalt selbst und zu diversen Problemen, deren Bewältigung und Vorgehensweisen.
Die Zahlen zum Haushalt 2021 entnehmen Sie bitte der Haushaltsrede des Bürgermeisters bzw. aus dem Haushaltsplan 2021.

Investitionen - Sparen - Infrastruktur - Sparen
Oberhausen-Rheinhausen muss sparen! So lautet die Überschrift des BNN-Berichterstatters zum Haushaltsplanentwurf 2021, den Sie in der Gemeinderatsitzung am 14. November vorgestellt haben.

Die Worte "Pleite und Sparen" sind uns Gemeinderäten/innen sehr vertraut, denn wir hören diese Worte schon 23 Jahre. Betrachtet man die Investitionen in der Vergangenheit und für 2021, so wurde und wird fast ausschließlich in Schulen, Kindertagesstätten und notwendige ergänzende Infrastrukturen wie Sporthallen und Schwimmbäder – in Bildung und Betreuung - investiert. Dies sind nachhaltige Investitionen in die Zukunft, die uns mit wenig Spielraum gesetzlich vorgegeben sind. Vor allem bei der Kinderbetreuung ist eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes und des Bundes erforderlich damit den Kommunen zukünftig mehr Geldmittel bleiben, andere notwendige Investitionen zu tätigen. Nach den Ankündigungen des Bundes die Betreuungen weiter auszubauen – ab 2025 Ausbau zu Ganztagesgrundschulen, Erweiterung des Betreuungsangebotes für Kitas – ist eher mit mehr finanzieller Beteiligung zu rechnen.

Eine weitere gesetzliche Vorgabe "Der behindertengerechte Umbau der Bushaltestellen" geht nicht voran. Hier werden wir bei der Umsetzung kein Geld sparen, sondern Mehrausgaben haben. Durch die Entwicklung in der Bauwirtschaft haben sich die Baukosten verteuert, so dass heute der doppelte Betrag für den behindertengerechten Umbau eingestellt werden muss. „Nichts Tun“, ist gleich Sparen. Diese Gleichung stimmt so nicht.

Ergänzend stellen wir fest, dass gerade bei öffentlichen Gebäuden die gesetzlichen Vorgaben die Baukosten sehr verteuern. Dies ist für die Bürger nicht immer in dem Maße nachvollziehbar.

Auch 2021 werden ca. 4 Mio. Euro in die Sanierung von Bürgerhaus W+S, Außenanlage Kinderhaus St. Katharina Rheinhausen, Erweiterung Kindergarten St. Franziskus Oberhausen sowie Fertigstellung der Tullahalle mit Außenanlagen investiert. Ca. 200 TSD Euro beträgt der Eigenanteil der Gemeinde für den Ausbau des Glasfasernetzes in der Gemeinde.

Rückwirkend betrachtet haben wir in den letzten 23 Jahren keine neue zusätzliche Infrastruktur in Eigenregie der Gemeinde erstellt bzw. geschaffen, sondern die Vorhandene, wie bereits genannt, aufgrund gesetzlicher Vorgaben erweitert bzw. saniert. Im Gegenteil, wir haben sogar Infrastruktur - auch mit unserer Zustimmung - abgebaut. Wir erinnern an das Rathaus und Schwimmbad in Rheinhausen. Dies zeigt, dass der Gemeinderat schon immer sehr bedacht gehandelt hat und das Notwendige vom Wünschenswerten zu unterscheiden wusste, ohne die Bürger/innen mit ständiger Schwarzmalerei mit der finanziellen Situation der Gemeinde zu konfrontieren.

Dennoch hätten wir von Ihnen, Herr Bürgermeister, den einen oder anderen Vorschlag zur innerörtlichen Weiterentwicklung – innerörtlichen Gestaltung gewünscht. Wir erinnern Sie an Ihre Richtlinienkompetenz als Bürgermeister. Doch es kamen leider keine Anregungen bzw. Vorschläge.

Der Gemeinderat stellt schon seit Jahren Finanzmittel im Haushalt ein, um einen Abgleich zu erhalten, das Rathaus zu sanieren bzw. es neu zu bauen. Da wir bis heute diesbezüglich keine Informationen erhalten haben sind wir der Auffassung, dies dem zukünftigen Bürgermeister zu überlassen und sprechen uns gegen die im Haushalt eingestellten Finanzmittel aus.

Für den Erhalt der Infrastruktur benötigt die Gemeinde gesicherte Finanzen. Sollten Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen notwendig sein, so bespricht man dies mit dem Gemeinderat und handelt. Jahr für Jahr einfach Steuererhöhungen, Gebührenerhöhungen zu benennen ohne konkret zu werden, verunsichert die Bürger/innen und schafft kein Vertrauen.

Die im Haushaltsplan eingestellten Geldmittel von 220 TSD Euro für die Sanierung der Tartanbahn, werden wir so nicht mittragen. Das können wir heute schon sagen.

Wohnen – Auto - Stellplätze – Verkehr - Radwege
Die Wohnungsnot beheben ist ein Anliegen aller Städte und Gemeinden. Die SPD-Fraktion stellt sich dieser Anforderung. Wir wissen, dass alle Formen der Wohnbebauung Vor- und Nachteile in Bezug auf die Umwelt - Geländeverbrauch, Bauverdichtung, Klima - mit sich bringen. Bauen in zweiter Reihe und Nachverdichtung von Baulücken in den Ortskernen sollte mit Augenmaß genehmigt werden und nicht zu Lasten gewachsenen Wohnstrukturen führen bzw. das Wohnumfeld zerstören. Sicher ist der Angrenzer bereit Zugeständnisse zu machen, aber es gibt Grenzen, die einzuhalten sind. Nicht alles, was dem Baugesetzbuch entspricht, ist zumutbar. Ihre Einlassung Herr Bürgermeister an den TA und Gemeinderat, sich an Gesetz und Ordnung zu halten, haben wir sehr wohl vernommen. Er wird uns aber nicht abhalten, unzumutbarem Bauen zuzustimmen. Die Baubeurteilung nach § 34 Abs. 2 BauGB für innerörtliche Wohngebiete eignet sich nur bedingt für den kommerziellen Wohnungsbau. Betrachtet man die Historie dazu, so wurde damit der Eigenbedarf an Wohnraum gedeckt. Dies war in der Regel für das Wohnumfeld zumutbar.

Ergänzend deshalb unsere Zustimmung zum Antrag der CDU-Fraktion zur Stellplatzsatzung für unsere Gemeinde. Für die SPD ist es nicht logisch, ein Problem - fehlende Wohnungen - zu lösen und gleichzeitig mehrere neue Probleme zu Lasten Dritter zu schaffen.

Wie dem Bericht der BNN vom 3. Dezember zu entnehmen ist, wird das Auto weiterhin das dominierende Verkehrsmittel trotz Ausbau des ÖPNV sein. Die Bürger/innen werden besonders außerhalb größerer Städte auf das Auto angewiesen sein und werden auf die genehme Art des Mobilseins nicht verzichten. Mit dem Radwegekonzept wollen wir erstens die Bürger/innen motivieren, bei zumutbaren Wegstrecken das Fahrrad zu nutzen und zweitens soll das Radfahren sicherer werden und wo möglich Vorrang vor dem Auto haben.

Es ist erlaubt, abstruse Ideen bzw. abnorme Vorstellungen diesbezüglich einzubringen. Sie mögen provokativ und anregend sein, tragen zur Lösung der Probleme jedoch selten bei. Ihr Vorschlag, Herr Bürgermeister, die Kreisstraße nach Philippsburg zur Einbahnstraße zu machen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Dem Landkreis ist ein solches Vorgehen auch nicht bekannt. Durch diese Maßnahme würden bei angenommenen 1.000 Autos täglich, dies ist eher zu wenig angenommen, jährlich zusätzliche 500.000 km anfallen, dies entspricht dem 12,5-fachen des Äquators, die von den Anwohnern der 
Marienstraße und den westlichen Seitenstraßen aufgenommen werden müssten. Es erübrigt sich, die Sinnhaftigkeit des Vorschlags zu bewerten. Wir sind deshalb weiterhin für einen Radweg neben der Kreisstraße nach Philippsburg, den wir bei besserem Verhandlungsgeschick von Ihnen, Herr Bürgermeister, durch den Kreis schon haben könnten.

Sehr überrascht waren wir, als wir bei unserer Antragstellung zum Haushalt 2021 am 2. Dezember die Stellungnahme des Landkreises vom 12. Oktober zum Radwegekonzept erhalten haben. Dort lehnt der Landkreis den Radweg nach Philippsburg mit dem Wegfall des AKW ab. Was hat der Radweg nach Philippsburg mit dem AKW zu tun? 
Herr Bürgermeister, erklären Sie uns bitte die verspätete Zustellung der Stellungnahme. Für uns und die anderen Fraktionen nicht nachvollziehbar. Dieser Fall zeigt, dass es nicht immer eine 2. Chance gibt, die Sie zum Nutzen der Bürger bei geringen eigenen Investitionen leichtfertig verspielt haben.

Wir sehen auch die Möglichkeit, in der Haupt-, Kolping-, Jahn- und Marienstraße durch die gebotenen markierten Parkplätze auf Gehwegen, den Radfahrern mehr Raum und Sicherheit zu geben. Ebenso stimmen wir den Querungshilfen am Ortseingang Waghäuslerstraße und Ortseingang Rheinhausen in den kommenden Jahren zu. Mit diesen Maßnahmen kann die schon länger angestrebte Verkehrsberuhigung an den Ortseingängen umgesetzt werden.

Das unerlaubte Parken auf den Gehwegen wird zu dulden sein. Wir haben jedoch kein Verständnis, dass es an vielen Stellen unmöglich ist, den Gehweg als Fußgänger mit oder ohne Hilfsmittel, als Rollstuhlfahrer und als Kind mit dem Fahrrad zu nutzen. Herr Bürgermeister, Ihre wiederholte Aussage, auf Nebenstraßen wegen den zugeparkten Gehwegen die Straße als Gehweg zu nutzen, stößt bei uns auf Unverständnis. 
Dazu ein Zitat von Goethe:
"Nach seinem Sinne leben, ist gemein,
der Edle strebt nach Ordnung und Gesetz".

Führung - Team - Fluktuation - Wissen - Qualität
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer,
wir haben vor 3 Jahren schon einmal darauf hingewiesen, dass die Mitarbeiter/innen das größte Kapital jeder Firma und jeder Verwaltung sind. Sie tragen als Chef der Verwaltung Verantwortung für alle Mitarbeiter/innen gleichermaßen. Diese Botschaften sind nach unseren Feststellungen bisher nicht bei Ihnen angekommen. Uns zeigt sich eine gespaltene Mitarbeiterschaft mit zufriedenen und sehr unzufriedenen Mitarbeitern/innen. Ein Ergebnis dieser Unzufriedenheit ist die Mitarbeiterfluktuation, die im Vergleich in Kennziffern ausgedrückt bestimmt eine Spitzenzahl zu anderen Kommunen ist. Im Team "Bauen" hat der Gemeinderat ihren Personalvorstellungen stets zugestimmt bzw. sie haben ihn nachträglich über die kommissarische Besetzung der Teamleiterstelle informiert. Kurz danach haben diese gekündigt. Dies irritiert uns. Führen und Leiten, Umgang mit Mitarbeiter/innen hat auch etwas mit Respekt, Wertschätzung und Menschenwürde zu tun. Auch Kommunikation auf gleicher Ebene, Sie - Du -, hat ebenfalls mit Respekt, Wertschätzung und Menschenwürde zu tun.

Mit dem überproportionalen Ausscheiden langjähriger Mitarbeiter/innen geht Fachwissen, Detailwissen, verloren. Dies hat Auswirkungen auf die Qualität der geleisteten Arbeit. Ihr Führungsstil, all und überall alles selbst machen zu wollen, überzeugt uns nicht. Dies ist nicht Ihre Aufgabe als Chef der Verwaltung.

Die Gemeindeverwaltung und Betriebe der Verwaltung haben kompetente Mitarbeiter/innen, die gerne selbständig arbeiten und Verantwortung übernehmen wollen, nicht nur im Team Bürgermeister. Wir erinnern an Respekt, Wertschätzung und Menschenwürde.

Ein Lob für gelungene Stellenausschreibungen ist ein Muster ohne Wert. Es war schon immer besser und sinnvoller Mitarbeiter zu halten, Fluktuation zu vermeiden, als ständig auf Mitarbeitersuche zu gehen.

Die Nutzung von Kennziffern ist ein Weg Leistung zu bewerten, wobei die Schwierigkeit besteht, die gleichen Parameter zu finden, um nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Es gibt weitere effizientere kundenorientierte Maßnahmen Bewertungen vorzunehmen, Leistungsqualität und Kundenzufriedenheit zu erreichen, z. B. Kundenbefragungen, Mitarbeiterbefragungen, Beschwerdemanagement.

Bei der Erstellung der Produktplanung fehlen insgesamt die konkreten Produktplanungsschritte (Prozessschritte) die sicherstellen, dass das Ziel auch erreicht wird. Z. B. die Erfassung der Statistik zur Sicherstellung der Kinderbetreuungsplätze.

Mit einem Wort von Friedrich Nietzsche schließen wir unsere Aussagen zu diesem Kapitel.
"Wer ein Warum zum Leben hat,
erträgt fast jedes Wie".
Diese von Nietzsche positiv gemeinte Aussage wird von Ihnen ad absurdum geführt. Dies soll und kann nicht unser Anspruch sein.

Umwelt, Klima
Die Veränderungen der Umwelt und des Klimas betreffen auch unsere Gemeinde. Deshalb unser Antrag vom 24. September 2019, den Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss einzuberufen, um Vorschläge und Maßnahmen zu erarbeiten wie unsere Gemeinde in den kommenden Jahren dem Klimawandel begegnen kann. Es war richtig und wichtig dieses Thema anzustoßen und es gab einen Workshop mit der Energieagentur des Landkreises. Der Landkreis fördert grundsätzlich Klimaschutzstrategien der Kommunen. Leider haben wir keine Stellungnahme in Ihrer Haushaltsrede zu diesem wichtigen Thema gehört wie es weitergehen soll. 

Schluss
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in der Rückbetrachtung der letzten 20 Jahre lagen die Umsetzung von notwendigen Investitionen bezüglich der Infrastruktur der Gemeinde, von SPD-Fraktion und Ihren Vorstellungen, so weit nicht auseinander. Sie haben leider die finanzielle Situation unnötigerweise immer wieder dramatisiert. Wir haben ein gutes Gewissen verantwortungsvoll mit den zur Verfügung stehenden Finanzmittel gewirtschaftet zu haben und werden weiterhin diesem Anspruch gerecht werden.

Ihr Führungsstil die Mitarbeiter betreffend, Ihre teilweise unehrliche Informationspolitik mit dem Rat, der Umgang und die Umsetzung mit getroffenen Entscheidungen des Rates haben in den letzten Jahren zu einem Vertrauensverlust mit uns Gemeinderäten geführt. Deshalb ist es gut und richtig, dass eine Zeit zu Ende geht, die keine Perspektive mehr hat.

Wir danken allen Mitarbeitern der Gemeinde für ihre erbrachten Leistungen in der Verwaltung und den Hilfsbetrieben der Verwaltung zum Gelingen eines funktionierenden Gemeinwesens.

Die SPD-Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen der Tagesordnungspunkten 2, 3 und 4 zu
Herzlichen Dank für ihr Zuhören.

Für die SPD-Fraktion:
Peter Brand    Florian Häfele
Norbert Horn    Gudrun Metz