Fraktionsvorsitzender Peter Brand
Der Spruch: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben" trifft uns mit voller Wucht in allen Bereichen. Sei es finanziell und personell. Diese Auswirkungen werden wir in den kommenden Haushalten spürbar und sichtbar erleben. Dies sagte unser Fraktionsvorsitzender Peter Brand bei der gestern gehaltenen Haushaltsrede. Nachfolgend sein Text im Wortlaut.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scholl,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
durch den Bürgermeisterwechsel verabschiedet der Gemeinderat den Haushalt der Gemeinde erst heute am 04. Juli 2022. So spät wie nie zuvor. Dies hat Symbolcharakter für unsere Gemeinde. Es gibt viele sichtbare Zeichen und spürbare Auswirkungen, die dies belegen. Wir haben in den letzten Jahren einiges beschlossen und wollten viel mehr gestalten. Leider wurde davon wenig umgesetzt bzw. es konnte trotz langer Vorberatung und unzureichender Vorbereitung vieles nichts beschlossen werden.
Der Spruch: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben" trifft uns mit voller Wucht in allen Bereichen. Sei es finanziell und personell. Diese Auswirkungen werden wir in den kommenden Haushalten spürbar und sichtbar erleben.
Hinzu kommen immer mehr Krisen und Veränderungen, die wir nicht beeinflussen können, z.B. - Corona, Krieg, Umweltkatastrophen -, unseren Haushalt aber belasten werden.
Deshalb ist es und es wird immer wichtiger werden, auf der Höhe der Zeit zu sein, um die richtigen Antworten und Maßnahmen zu haben. Ich wiederhole es noch einmal, wir haben in den letzten Jahren einiges nicht erledigt. Ich werde später zu einigen Themen dazu Stellung nehmen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scholl,
Sie haben am 23. Mai den Haushalt 2022 der Gemeinde vorgestellt. Der Gemeinderat hat diesen in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse am 02. und 03. Juni besprochen und Ergänzungen bzw. Änderungen eingebracht. Er schließt im Ergebnishaushalt bei Erträgen von € 20.567 Mio. zu Aufwendungen von € 20.708 Mio. mit einem Ergebnis von -€ 140 TSD ab und im Finanzhaushalt bei Einzahlungen von € 20.528 Mio. zu Auszahlungen von € 19.497 Mio. mit einem Überschuss von € 1.031 Mio. ab. Auf den ersten Blick ein erfreuliches Ergebnis.
Die Umstellung der Haushaltsführung von der Kameralistik zur Doppik soll, sollte mehr Transparenz in die Finanzierung der Produkte und erbrachten Leistungen bringen. Dieser Mehrwert ist für uns Gemeinderäte auf den ersten Blick nicht bzw. nur schwer erkennbar. Deshalb sollte bis zur nächsten Haushaltsberatung sich die Gemeindeverwaltung Gedanken machen, wie man die Beratungen effektiver gestalten kann, sodass mehr grundsätzliche wichtige Themen besprochen und beschlossen werden.
Ich darf dies an einem Beispiel aufzeigen:
Wir haben in den Beratungen sehr viel Zeit bei den Personalkosten in den einzelnen Produkten und bei den Leistungserbringern verwendet. Diese werden Jahr für Jahr neu zugeteilt. Für uns sind letztendlich die Gesamtpersonalkosten als Zahl von Bedeutung. Ein weiteres Beispiel: Die Sanierung der sanitären Anlagen in W & S den einzelnen Nutzern zuzuordnen. Dies wird von der Doppik gefordert. Den Rat interessiert letztendlich der Abgleich der geplanten Kosten mit den tatsächlich anfallenden Kosten.
Man muss das Rad ja nicht neu erfinden. Vielleicht wird man bei anderen Kommunen fündig für eine effektivere Gestaltung der Vorlagen für die Haushaltsberatungen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Nach diesen allgemeinen Ausführungen der SPD-Fraktion zum Haushalt 2022 einige konkrete Stellungnahmen zu wichtigen aktuellen Herausforderungen, Maßnahmen und Themen.
Bildung und Betreuung
Ein zentrales Thema ist und bleibt Bildung und Betreuung. Die gesetzlichen Vorgaben bezüglich der Kinderbetreuung umzusetzen, bereitet allen Kommunen mehr oder weniger große Probleme. Mit der Erweiterung des Angebots steigt auch die Nachfrage, sodass notwendige Kitaplätze nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Die betreffenden Eltern sind zurecht besorgt, Familie und Beruf in Einklang zu bringen.
Wir haben schon vor Planung der ersten Interimslösung von der Verwaltung gefordert, die Belegungsstatistik selbst zu managen, um immer aktuelle Zahlen zu haben reagieren zu können, da die Gemeinde für den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz verantwortlich ist.
Geringes Engagement der ehemaligen Verwaltungsspitze, gemeinsam mit dem Rat einen Platz für den Neubau der Kita zu finden sowie die entsprechenden Vorarbeiten zu leisten, bescheren der Gemeinde und den betroffenen Eltern sowie dem Träger nun eine unbefriedigende Situation, sodass eine zweite Interimslösung geplant werden muss.
Wir haben in der Vergangenheit mehrfach Informationen und Zahlen eingefordert, um auf sachlicher und finanzieller Grundlage Entscheidungen treffen zu können. Leider ist dies bis heute nicht geschehen. Wir stellen uns der Verantwortung. Wir haben aber auch die Pflicht, sorgsam mit den uns zur Verfügung stehenden Finanzmittel umzugehen.
Die von uns geforderte alternative Standortsuche und deren mögliche Umsetzung hat bis heute nicht stattgefunden. Wir können dies nicht nachvollziehen.
Nachdem uns für die Gemeinschaftsschule die Sekundarstufe 2 durch das Kultusministerium nicht erteilt wurde, unterstützen wir ihren Vorschlag, gemeinsam mit der Stadt Waghäusel diese erneut zu beantragen. Die Erteilung der Sekundarstufe 2 zusammen mit Waghäusel wäre auch eine Sicherung des Schulstandortes Oberhausen-Rheinhausen und eine Perspektive für unsere Schüler.
Ein Betreuungsangebot "Betreutes Wohnen für Senioren in Rheinhausen" sollte auch zeitnah verwirklicht werden, um den Bedürftigen ebenfalls eine Perspektive zu geben, im Ortsteil Rheinhausen ihren Lebensabend zu gestalten.
Verkehr-, Raum-, Radwegekonzept
Mit dem Inkrafttreten des Lärmaktionsplans am 24.06.2022 ist ein erster Schritt zu weniger Verkehrslärm in den Durchgangsstraßen gemacht. Weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, zu mehr Verkehrsordnung und zu mehr Sicherheit für Radfahrer müssen zeitnah folgen.
Die CDU-Fraktion stellte im Mai 2019 den Antrag, ein Radwegekonzept zu erstellen. Nach einer Befahrung der Gemeindestraßen mit dem Gemeinderat stellte VAR+ ihr Konzept im Juli 2020 vor. Seitdem ruht das Radwegekonzept. Wir haben in dieser Zeit mehrmals vorgeschlagen, den Verkehrsraum mit dem Radwegekonzept der Durchgangsstraßen zu kombinieren, um die Effektivität des Radwegekonzepts zu verbessern. Wie im Beschluss vom 27.09.2020 geschrieben, sollen nicht nur Sharrows aufgebracht werden, sondern dort wo dies möglich ist, auch Schutzstreifen für Radfahrer markiert werden. Dies ist sinnvoll, möglich und machbar. In der Nachbargemeinde Reilingen wurde dies vorbildlich umgesetzt.
Die dringend notwendigen Querungshilfen am Ortseingang Oberhausen von Waghäusel her und am Ortseingang von Rheinhausen von Oberhausen kommend sollten zeitnah realisiert werden. Sie dienen der Sicherheit der Radfahrer und reduzieren die Geschwindigkeit an den Ortseingängen. Das Alleinstellungsmerkmal, einzige Gemeinde in Baden-Württemberg ohne verkehrsberuhigten Ortseingang, ist sicher nicht positiv zu bewerten.
Der behindertengerechte Ausbau der Bushaltestellen muss nun ebenfalls auf den letzten Drücker umgesetzt werden, bevor die Zuschüsse auslaufen.
Dieses Schieben und Verhindern wird sich auf den Haushalt der Gemeinde auswirken und uns noch richtig Geld kosten. Dies wäre zu verhindern gewesen.
Klimaneutrale Gemeinde - Energieaward
Die SPD-Fraktion stellte 2019 den Antrag, den Umweltausschuss einzuberufen um Vorschläge zu machen, wie mit den Bürgern mehr klimagerechtes Verhalten und Handeln umgesetzt werden können. Am 16.09.2020 fand die Klimaschutzwerkstatt mit Workshop der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises Karlsruhe mit dem Gemeinderat statt. 2021 wurde beschlossen, den Energieaward anzustreben. Das Land stellt für die Gemeinde eine 0,5-Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten zur Verfügung. Dieser ist erforderlich, um die Strategie, die Ziele und die konkreten Maßnahmen umsetzen zu können. Unser Vorschlag von 2020, mit der Gemeinde Philippsburg gemeinsam einen Klimaschutzbeauftragten mit einer ganzen Stelle einzurichten, wurde nicht verfolgt, sodass auch hier seit 2 Jahren Stillstand vorliegt.
Wir erachten dieses unmittelbare, mittel- und langfristige Ziel - klimaneutrale Gemeinde - als eminent wichtig.
Wir bitten Sie, Herr Bürgermeister, den roten Faden der Strategieplanung wieder aufzunehmen und im Haushalt 2023 die entsprechenden Maßnahmen zu planen und die benötigten Finanzmittel einzustellen. Wir sind bereit und wollen nicht die Letzten sein, wenn es um die klimaneutrale Zukunft unserer Gemeinde geht. Graben-Neudorf ist da schon einen Schritt weiter und sicher bereit Informationen dazu weiterzugeben.
Wasser, Abwasser
Teile unserer Wasserversorgungsleitungen sind marode, was die vielen Rohrbrüche in Oberhausen und Rheinhausen bezeugen. Deshalb ist es sinnvoll, nach und nach die Leitungen zu erneuern und nicht nur Flickschusterei zu betreiben, damit alle Bürger/innen mit einwandfreiem Trinkwasser versorgt werden können.
Der Gemeinderat hat im Januar darüber diskutiert und war mehrheitlich der Meinung, das Wasser teilweise zu enthärten, um eine bessere Wasserqualität zu erreichen. Davon würden viele Nutzer profitieren. Dies soll ebenfalls in 2023 geplant und umgesetzt werden.
Die notwendigen Investitionen im Abwasserbereich dienen der Entsorgungssicherheit und der Umweltauflagen und finden unsere Zustimmung.
Schluss
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scholl,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
das Haushaltsjahr 2022 ist geprägt durch die Fertigstellung bereits begonnener Maßnahmen bzw. aufgeschobener Entscheidungen, die nun zügig umgesetzt werden müssen.
Herr Bürgermeister Scholl,
Sie haben in Ihrer Haushaltsrede die Zahlen und die laufenden Maßnahmen vorgestellt. Dies war uns, der SPD-Fraktion, zu kurz gesprungen und zu wenig. Wir haben von Ihnen einen Ausblick in die Zukunft unserer Gemeinde erwartet. Wir benennen einige Anmerkungen:
Es gibt sicher noch mehr Anregungen und Ideen, die zu benennen wären. Wir möchten dazu mehr von Ihnen in Ihrer nächsten Haushaltsrede hören.
Wir danken allen Mitarbeitern der Gemeinde für ihren Einsatz und erbrachten Leistungen in der Verwaltung und den Hilfsbetrieben der Verwaltung zum Gelingen eines funktionierenden Gemeinwesens.
Die SPD-Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen der Tagesordnungspunkte 1, 2 und 3 zu
Herzlichen Dank für ihr Zuhören.
Für die SPD-Fraktion
Peter Brand, Florian Häfele, Norbert Horn, Gudrun Metz
