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Haushaltsrede der SPD-Fraktion 
zum Haushalt 2023

Veröffentlicht am 02.03.2023 in Ratsfraktion

Blick in den Ratssaal. BM Manuel Scholl stellt seinen Haushalt vor.

Am Montag den 27. Februar 2023 fand die Gemeinderatssitzung mit den Haushaltsreden der Fraktionen zum eingebrachten Haushalt 2023 statt. Es sei vorweggesagt, dass der Haushalt von allen Fraktionen angenommen wurde. Nachfolgend findest Du die Haushaltsrede der SPD Fraktion, die unser Fraktionsvorsitzender Peter Band hielt.

Sehr geehrter Bürgermeister  Herr Scholl, 
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,                                           
sehr geehrter Herr Schmidhuber von den BNN,

zuerst bedanken wir uns bei der Verwaltung, dass unsere Anregungen aus den vergangenen Jahren angenommen wurden das Zahlenwerk übersichtlicher zu gestalten - mit Gliederung, zusammenfassenden Tabellen -, sodass alle Gemeinderäte sich besser zurechtfinden können. Details sind sicher wichtig, um entsprechende Aussagen belegen zu können. Sie verschleiern uns jedoch den Blick für das gesamte Zahlenwerk.

Der Gemeinderat hat am 01. und 02. Februar 2023 in nicht öffentlichen Sitzungen den von Bürgermeister Scholl vorgestellten Haushaltsentwurf im Einzelnen beraten.

Herr Bürgermeister Scholl, Sie sprechen zu Beginn ihrer Haushaltsrede einige berechtigten Probleme und Hoffnungen an, die sich so einfach nicht lösen lassen bzw. sich nicht erfüllten. In einer sich stets immer schneller verändernden Welt, sei es politisch und wirtschaftlich und den daraus entstehenden Situationen wird es wohl so schnell keine gewünschte Normalität mehr geben.

So liegt es am Ende an uns - denn die Gemeinde ist die letzte Instanz, die die Vorgaben umsetzen muss, was wir mit unseren Möglichkeiten daraus machen.

Der Schriftsteller Mark Twain stellte schon vor 100 Jahren fest: "Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen".

Bei der Betrachtung des Zahlenwerkes sind uns die vielen geplanten Maßnahmen aufgefallen. Sicher ein positiver Ansatz Versäumtes nachzuholen. Das laufende Jahr wird zeigen, wie realistisch dies war bzw. ob sie nur als Erinnerungsposten mitgenommen wurden. Weiter sprechen Sie, Herr Bürgermeister, einige berechtigten Probleme an, ohne konkrete Lösungsansätze zu benennen. Dazu später mehr in der Einzelbetrachtung der Punkte.

Der Haushalt 2023 schließt im Ergebnishaushalt mit EUR -1,129 Mio. ab und im Finanzhaushalt mit EUR +18 TSD. Die detaillierten Zahlen entnehmen Sie bitte der ausführlichen Haushaltsrede von Bürgermeister Scholl und dem Haushaltsplan 2023 der Gemeinde.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach diesen allgemeinen Ausführungen der SPD-Fraktion zum Haushalt 2023 einige konkreten Stellungnahmen zu aktuellen Herausforderungen, Maßnahmen und Themen.

"Probleme werden nicht gelöst, sondern kommunalisiert". Dieser Satz aus dem Organ des Gemeinderates beschreibt eine Sachlage, die auf viele Bereiche des öffentlichen Lebens zutreffen, wenn es gilt Bundes- und Landesvorgaben vor Ort umzusetzen.

Flüchtlinge und Integration

Weitere weltpolitische Krisen sowie Katastrophen verschiedener Art zwingen immer mehr Menschen ihre Heimat zu verlassen auf der Suche und in der Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben. Viele Menschen haben Europa und unser Land zu ihrem persönlichen Ziel gemacht. Dies stellt an alle Beteiligten große Herausforderungen, die zu bewältigen sind.

Wir unterstützen nach wie vor die dezentrale Unterbringung in unserer Gemeinde und bedanken uns bei allen, die zum Gelingen der Aufnahme und Integration beitragen. Ein besonderer Dank den zuständigen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung sowie den Mitbürgern, die privat Menschen aufgenommen haben.

Dieser Prozess ist auch mit Problemen verbunden, die angesprochen und gelöst werden müssen. Denn nur so wird er vor Ort akzeptabel zu gestalten sein. Damit dies gelingen kann, sind weitere Unterstützungen von Bund Land und den Mitbürgern vor Ort notwendig.

Betreuung

Die Kinderbetreuung ist eine elementare Aufgabe der sich wandelnden Gesellschaft und stellt aktuell alle Kommunen vor große Probleme den Rechtsanspruch auf Kitaplätze zu erfüllen. Dies betrifft auch unsere Gemeinde. Deshalb sind betroffene Eltern zurecht besorgt Familie und Beruf in Einklang zu bringen.

Nachdem wir in den vergangenen Jahren immer wieder Vorschläge zum besseren und schnelleren Belegungsmanagement vorgebracht haben - leider wurden diese nur zögerlich umgesetzt bzw. ignoriert -, wurde auch unser Antrag auf Festlegung der neuen Kita bei der Gemeinschaftsschule mehrheitlich abgelehnt. Sie wäre dort am schnellsten und kostengünstigsten zu Bauen gewesen und hätte den Eltern Planungssicherheit gegeben.

Bei der Besichtigung des nun festgelegten Standorts in der Adlerstraße war bei vielen Anwesenden zu erkennen, dass der angedachte Standort hinter dem Wohn- und Pflegeheim unter Mitnutzung des Zufahrtsweges keine gute Lösung auf Dauer darstellt, sodass eine weitere Lösung diskutiert wurde. Bei zu erwartenden Baukosten von EUR 10-11 Mio. sollte man den Mut haben, auch die beste Lösung umzusetzen. Sie würde alle dort Wohnenden bevorteilen in Bezug auf Lärm, Parken und Verkehr.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir vermissen eine Strategie und Zeitschiene, in der die Kita gebaut werden soll. Auch die Eltern, die zukünftigen Eltern und der Betreiber erwarten dies.

Die Versäumnisse der Vergangenheit eine neue Kita zu bauen und der nun notwendige Bau der Zwischenlösung kosten die Gemeinde richtig viel Geld.

Wir unterstützen Sie, dass der Gesetzgeber den Kommunen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen muss, um die Anforderungen erfüllen zu können. Wie die Ganztagesbetreuung an den Schulen geleistet werden soll, steht wohl noch in den Sternen. Dies betrifft die finanzielle Ausstattung ebenso wie die personelle Betreuung.

Weiter regen wir an, die Gebäude der Kitas in Oberhausen von der Kirche zu übernehmen. Wir wollen nicht Betreiber werden. Dies machen andere Organisationen nach dem Subsidiaritätsprinzip sehr gut. Im Zuge der Strukturreformen des Erzbistums Freiburg und den daraus entstehenden neuen Dekanaten ist es sicher sinnvoll, sich rechtzeitig damit auseinanderzusetzen. Die Gemeinde finanziert ohnehin die Gebäude und trägt die notwendigen Investitionen.

Lärm - Verkehr- Radwegekonzept

Nachdem der Gemeinderat den Lärmaktionsplan beschlossen hat, steht die Umsetzung - Tempo 30 km/h auf allen Durchfahrtsstraßen - an. Damit dies auch funktioniert und die 30 km/h eingehalten werden, sollen zusätzlich in der Einführungsphase Geschwindigkeitsanzeigen die Autofahrer darauf hinweisen.

Ergänzend zur Stellplatzsatzung der Gemeinde ist ein Parkraumkonzept erforderlich, damit der Verkehr fließen kann. Viele Nachbargemeinden z. B. Hambrücken, Reilingen und auch Gemeinden in der Pfalz zeigen uns, dass dies sinnvoll ist und funktionieren kann. Ohne Kontrolle wird es aber nicht gehen. Da sind wir uns alle einig. Deshalb ist die Wiederbesetzung des Ordnungsdienstes sehr wichtig.

Auch in Bezug auf die Umsetzung des Radwegekonzeptes in den Durchfahrtsstraßen gilt es, beide Konzepte zu kombinieren. Dies bedeutet, dass der Straßenkörper frei von parkenden Autos sein muss, um die Sicherheit der Radfahrer zu gewähren.

Erste Maßnahmen des Radwegekonzeptes aus dem Jahr 2020 sollen 2023 umgesetzt werden. Diese betreffen zunächst die beiden Ortseinfahrten in der Waghäusler Straße und die Hauptstraße. Beide Querungshilfen helfen den Radfahrern, die Straße sicher zu queren und sie entschleunigen zusätzlich den Verkehr an beiden Ortseingängen. Zusammen mit dem Tempo 30 km/h des Lärmaktionsplanes müssten die Anliegen der Anwohner auf Verkehrsberuhigung erfüllt sein. Die jetzige Situation bei der Tankstelle ist für Radfahrer sehr unbefriedigend und nach wie vor sehr gefährlich. Hier besteht dringend Handlungsbedarf.

Der Radweg nach Philippsburg hat weiterhin eine hohe Priorität. Deshalb ist es wichtig, dass die Verwaltung ihre Vorarbeiten zügig erledigt.

Wir bitten die Verwaltung noch einmal zu prüfen, ob unser Vorschlag von 2020, die Geschwindigkeit vor der Senke nach Philippsburg auf 70 km/h zu reduzieren, umgesetzt werden kann und dies beim Landratsamt zu beantragen. Es dient der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, Autofahrer und Radfahrer.
(2 x wurde Kreuz umgerannt).

Infrastruktur Gemeinde

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sie erwähnten zu Beginn ihrer Haushaltsrede die Sorge, alle anfallenden Anforderungen, sei es in der Verwaltung selbst bzw. in den Hilfsbetrieben, noch bewältigen zu können. Dies sind sicher Phänomene, die nicht nur kommunale Verwaltungen betreffen, sondern alle Dienstleistungsbetriebe. Deshalb unterstützen wir die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, um die Anforderungen erfüllen zu können. Dies gilt für die Verwaltung selbst sowie für die notwendige Ausstattung der Hilfsbetriebe, um den sicher immensen Arbeitsaufwand bewältigen zu können.

Die Sozialräume im Bauhof entsprechen nicht den aktuellen Hygieneanforderungen und gehören deshalb dringend renoviert.

Die Arbeitssituation, -bedingungen in den beiden Rathausgebäuden kann man mit Fug und Recht als desolat bezeichnen. Dies ist uns nicht neu. Ginge es nach der SPD-Fraktion, hätten wir schon längst ein neues Rathaus. Leider wurde diesbezüglich trotz mehrmaliger Aufforderung seitens der Gemeindeverwaltung in den letzten 5 Jahren nichts unternommen.

Ihre Vorgehensweise und die Wortwahl in Ihrer Rede diesbezüglich irritiert uns schon. Wir sind der Meinung, dass diesbezüglich die nächsten Schritte im Rat besprochen werden müssen, denn dafür ist er zuständig. Eines kann ich für die SPD-Fraktion jedoch sagen: "Wir sind nicht für Mieten auf Dauer, weder das Rathaus betreffend noch die neue Kita". Alle Kommunen in der Umgebung bauen selbst. Wir glauben nicht, dass dies die billigere Variante ist und wir glauben auch nicht daran, dass wir die einzigen Weisen sind.

Organisation

Ihrer Aussage Herr Bürgermeister, auf klare Verwaltungsstrukturen zu setzen, stimmen wir zu. Denn die allermeisten Menschen wollen und brauchen Orientierung und Zuständigkeiten. Dies kam auch im Gespräch mit dem Personalrat zum Ausdruck.

Sie sind nun 1 Jahr Bürgermeister, aber neue Verwaltungsstrukturen sind noch nicht sichtbar. Wir kennen auch kein Organigramm und keine Auflistung der Ämter, die die Zuständigkeiten der Mitarbeiter aufzeigt. Dies wäre für alle hilfesuchenden Bürger/innen wichtig.

Wir erkennen die personellen Probleme an. Aber auch da sind wir nicht die Einzigen, die davon betroffen sind. Deshalb ist es wichtig, ein Organigramm zu erstellen, damit ich die entsprechenden Mitarbeiter suchen und finden kann. Hier sind Kreativität, unorthodoxe Ideen und Weiterbildungsangebote an Mitarbeiter gefragt. Dafür haben Sie unsere volle Unterstützung. Allein die Probleme zu benennen wird uns nicht weiterhelfen. Es müssen Lösungen aufgezeigt werden. Je eher desto besser. Wie man in Waghäusel sieht findet eine gut dotierte Führungsstelle auch Bewerber.

Umweltschutz, Klimaschutz, Nachhaltigkeit

Bereits im September 2019 hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, den bestehenden Umweltausschuss einzuberufen, um sich mit dieser Thematik zu befassen. Es gab im Februar 2020 eine unbefriedigende Sitzung des Umweltausschusses. Es folgte im September 2020 ein Workshop mit der Umwelt- und Energie Agentur des Landkreises Karlsruhe mit Strategie, Zielen und konkreten Maßnahmen, 2021 der Beschluss, den Energie-Award anzustreben und im Dezember 2022 die Mitgliedschaft im neu gegründeten kommunalen Klimaschutzverein.

Das Land stellt seit 2021 für Gemeinden unserer Größe eine 0,5-Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten zur Verfügung. Dieser ist erforderlich und notwendig, um die Strategie, die Ziele und die konkreten Maßnahmen planen und umsetzen zu können.

Wir halten unseren Vorschlag aufrecht im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit gemeinsam mit der Stadt Philippsburg einen Klimaschutzbeauftragten mit einer ganzen Stelle einzurichten. Beide Kommunen würden davon profitieren.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Beschlüsse wurden in den letzten Jahren diesbezüglich viele gefasst. Dies allein reicht nicht aus. Wir müssen nun endlich zum Handeln kommen. Die Zeit eilt, denn entsprechendes Personal ist nicht in dem Maße vorhanden, wie es benötigt wird.

Für die SPD-Fraktion ist dieses unmittelbare, mittel- und langfristige Ziel - klimaneutrale Gemeinde - eminent wichtig. Sie bestätigen, Herr Bürgermeister, die Notwendigkeit dieser Maßnahmen in ihrem Statement.

Deshalb eine weitere Anregung der SPD-Fraktion, die Rekultivierung der Deponie endlich abzuschließen und mit einer Photovoltaik-Anlage zu versehen.

EB Wasser

Die Sicherstellung der Versorgung der Einwohner mit Trinkwasser ist ein elementares Bedürfnis aller Bürger/innen. Deshalb ist es wichtig und richtig, in die Sanierung der teils maroden Wasserleitungen zu investieren, was die vielen Rohrbrüche und an einigen Straßen die teils mangelhafte Wasserqualität bezeugen. Dies hat zur Folge, dass bei Umsetzung der geplanten Maßnahmen in den kommenden Jahren der Wasserpreis stetig angepasst werden soll bzw. muss.

Es gibt noch einen großen Konsens des Gemeinderates aus dem Jahr 2021, den Härtegrad des Wassers zu senken. Auch davon würden alle Bürger profitieren. Wir bitten die Verwaltung darum, dies bei zukünftigen Investitionen nicht zu vergessen.

EB Abwasser

Analog dem Wasserleitungssystem muss in das Abwassersystem ebenso regelmäßig investiert werden, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen und um die zur Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Einrichtungen zu erhalten. Dies betrifft auch den Abwasserzweckverband Bruchniederung. Die notwendigen Investitionen finden unsere Zustimmung. Ob dies zu Änderungen der Gebühren führt, wird die Kalkulation ergeben. Es ist wohl zu befürchten.

Schluss

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scholl,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der Haushalt 2023 der Gemeinde ist auch nach Priorisierung der Maßnahmen nach Dringlichkeit gespickt mit sehr, sehr vielen Einzelmaßnahmen. Hinzu kommen noch die laufenden Maßnahmen aus dem Vorjahr. Man wird am Ende des Jahres sehen, was davon umgesetzt werden konnte und wie realistisch der Haushaltsplan war.

Die SPD-Fraktion hat ihre Sichtweise zu einigen wichtigen Bereichen des Haushalts ausführlich benannt und wir werden die Umsetzung der geplanten Maßnahmen konstruktiv und kritisch begleiten.

Wir danken Ihnen Herr Bürgermeister, dass wie in einer Demokratie üblich, auch bei verschiedenen Sichtweisen der Einzelnen und der Fraktionen wieder eine bessere Kommunikation untereinander im Rat Einzug erhalten hat.

Ebenso gilt unser Dank allen Mitarbeitern der Gemeinde für ihren Einsatz und erbrachten Leistungen in der Verwaltung und den Hilfsbetrieben der Verwaltung zum Gelingen eines funktionierenden Gemeinwesens.

Die SPD - Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen der Tagesordnungspunkte 5, 6 und 7 zu.

Für die SPD-Fraktion

Peter Brand, Florian Häfele, Norbert Horn und Gudrun Metz

 

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