Sozialdemokraten sehen Oberhausen-Rheinhausen als regionalen Schulstandort, der mehr Bildungsgerechtigkeit leiste

Veröffentlicht am 20.12.2012 in Ratsfraktion

Die Badischen Neuesten Nachrichten attestieren Daniel Born eine "rhetorisch brillante Jungfern-Haushaltsrede".

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Born hat in seiner Haushaltsrede Schwerpunkte auf die kommunale Bildungs-, Infrastruktur- und Sozialpolitik gelegt. In seiner knapp 20-minütigen Stellungnahme führte der SPD-Gemeinderat aus:

"Dieser Haushalt kann was. Dieser Haushalt kann Bildung, Soziales, Infrastruktur und Zukunft. Darum werden wir Sozialdemokraten diesem Haushalt mit seinen Einzel- und Wirtschaftsplänen zustimmen.

Es ist die Logik eines 4-Fraktionen-Rates, dass man nicht mit allen Punkten zu einhundert Prozent einverstanden ist und in einigen Fragen gerne andere Antworten gefunden hätte. Es ist aber Teil des Selbstverständnisses unserer Fraktion, einen Haushalt als Kompromiss zu verstehen. Nicht als kleinsten gemeinsamer Nenner, sondern als größte Schnittmenge zwischen verschiedenen Anliegen und Haltungen zu dem was Gemeinde sein kann.

Und wenn Sie uns fragen, was für uns unsere Gemeinde sein kann? Wir sehen Oberhausen-Rheinhausen als lebenswerte familienfreundliche Wohngemeinde, die von einem starken sozialen Miteinander getragen ist, ihre natürlichen Ressourcen aktiv schont und in unserer Wirtschaftsregion einen unverzichtbaren Beitrag leistet. Unter diesem Gedanken machen wir Haushaltspolitik für Oberhausen-Rheinhausen und diesen Gedanken finden Sie im Haushalt 2013 wieder.

Der Haushalt schließt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 16.026.650€ und im Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 2.509.200€.

Wir reden somit über ein Gesamtvolumen von 18.535.850€.

Und wenn ich sage, wir haben Schwerpunkte in den Themen Bildung, Soziales, Infrakstruktur und Zukunft gelegt, dann macht sich das nicht nur an den Ausgaben und Zuschüssen im Verwaltungshaushalt bemerkbar – ich erwähne nur die Gesamtausgaben im Bereich Schule von beinahe 700.000€ - sondern gerade auch an den Investitionen im Vermögenshaushalt.

Meine Damen und Herren,

wir wollen, dass die Menschen in Oberhausen-Rheinhausen ihre Gemeinde als Bildungspartner erleben.

Darum ist der Zuschuss an die Volkshochschule und an die Musik- und Kunstschule so wichtig, weil sie Bestandteil des lebenslangen selbstbestimmten Lernens sind.

Und darum braucht unsere Gemeinde Einrichtungen wie die Bibliothek, das Speichertheater oder das Postmuseum, weil sie es ermöglichen - ohne weite Strecken zurückzulegen - den Horizont immer wieder zu erweitern, dazuzulernen, neues zu erfahren, die Geschichte präsent zu erhalten.

Und wenn wir über Bildung reden, dann natürlich über das, was wir den Kindern und Jugendlichen für ihren Bildungsweg anbieten. Familien wollen Wahlfreiheit, wenn es um die Bildungsmöglichkeiten ihrer Kinder geht. Dieser Haushalt steht für ein Oberhausen-Rheinhausen, das Wahlfreiheit ermöglicht. Auf die konsequente Entscheidung, dass die Grundschulempfehlung endlich das ist, was sie ihrem Namen nach schon immer sein sollte – nämlich eine Empfehlung – hat Oberhausen-Rheinhausen die richtige Antwort mit der Gemeinschaftsschule gefunden: Längeres gemeinsames Lernen, Binnendifferenzierung statt Aussortieren und Einbeziehung von Eltern, Vereinen und Wirtschaft in das Schulleben sind ein Renner. Hier hat sich ein regionaler Schulstandort entwickelt, der mehr Bildungsgerechtigkeit schafft und unseren lokalen Schulstandort sichert.

Über 120 Anträge liegen momentan beim Kultusministerium. Anträge von Schulen, die auch Gemeinschaftsschule werden wollen. Es ist gut, dass die gemeinsame Kraftanstrengung von Lehrern, Eltern, Schülern und Politik dafür gesorgt hat, dass Oberhausen-Rheinhausen von Anfang an mit dabei war. Wenn wir nun weiter in die Schule investieren – bspw. 250000€ in die Erneuerung naturwissenschaftlicher Räume – investieren wir in ein Erfolgsmodell, für das uns andere Gemeinden bewundern.

Wahlfreiheit zieht sich aber durch die gesamte Bildungspolitik von Oberhausen-Rheinhausen:

So haben die Eltern schon bei der Wahl der Grundschule die Möglichkeit zwischen verschiedenen Bildungsmodellen zu wählen. Und da leistet jede der Grundschulen im Rahmen ihres Modells einen enorm guten Job. Um den Schulerfolg so gut wie möglich zu sichern, halten wir die vorhandene enge Kooperation zwischen den Grundschulen und den Kindergärten für dringend notwendig und vorbildlich. Und darum sind alle drei Grundschulen und alle drei Kindergärten – wie auch der Schülerhort - unverzichtbar für das Bildungs- und Betreuungsangebot in Oberhausen-Rheinhausen. Dank hier auch an unsere Partner: Die katholische Seelsorgeeinheit, die AWO und das Land Baden-Württemberg.

Wahlfreiheit bedeutet ein Netzwerk für die Kinder und Jugendlichen vorzufinden, in dem sie sich ausprobieren, fordern und fördern lassen können. Wir haben ein etabliertes Netzwerk über unsere Vereine. Ihr Beitrag in der Bildungsarbeit kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wir stehen für eine verlässliche und unbürokratische Vereinsförderung um die Vereine in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Zu diesem Netzwerk gehört für uns auch ausreichende Schulsozialarbeit. Sie ist kein Feuerlöscher für Konflikte, sondern Teil moderner Bildungsstrategien ab Klasse 1. Mit 0,7 Stellenanteil fahren wir hier nach unserer Ansicht mit zu wenig Kraft. Wir fordern weiter: Eine Aufstockung auf ein Vollzeitvolumen.

Und natürlich bedeutet Wahlfreiheit für jede Mama und jeden Papa zu entscheiden, wie er und sie Familie und Beruf vereinbaren kann und möchte. Wie stark er und sie auf außerfamiliäre Betreuung und außerfamiliäre frühkindliche Bildung setzt.

Wir stellen als Gemeinde die Strukturen bereit, um diese Wahlfreiheit mit zu garantieren. Aber es ist nicht allein unsere Aufgabe – hier haben Landes- und Bundespolitik mitzufinanzieren. Und darum erwarten wir von der Bundespolitik, dass sie nicht weitere Transferleistungen einführt, sondern ihre Kostenzusagen für die Hortplätze einhält. Dabei ist uns der Rechtsanspruch der 1-jährigen auf einen Betreuungsplatz ab 2013 Arbeitsmotivation, aber keine Bürde. Niemand hilft Familien mit Ideologie. Die Eltern sollen entscheiden. Darum müssen die Hortplätze da sein. Und wir tun als Kommunalpolitiker in Oberhausen-Rheinhausen mit entsprechenden Baumaßnahmen hier alle unser bestes.

Meine Damen und Herren,

an der Infrastruktur erlebt jeder Bürger, wie es um seine Gemeinde bestellt ist. An den Häusern einer Gemeinde sieht man was die Bürger von ihrer Gemeinde halten, an den Straßen, was die Gemeinde selbst von sich hält. Die Häuser sehen gut aus. Es ist wichtig, dass wir den Sanierungsstau bei den Straßen abarbeiten und endlich mit der Schillerstraße iHv 430.000€ beginnen.

Und Infrastruktur heißt auch Sicherheitsstruktur

. Was Feuerwehr, Rotes Kreuz, THW und DLRG für unsere örtliche Gemeinschaft leisten, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Deshalb gilt unsere Anerkennung den Kräften, die ohne Rücksicht auf Tag und Nacht, auf Sonntag und Werktag bei Anruf immer zur Verfügung stehen. Und dies ohne Bezahlung! Daher ist es besonders wichtig, diesen Menschen die verdiente Anerkennung auszusprechen. Und deshalb haben wir gerne die Mittel für die Sachkosten bei der Feuerwehr zur Verfügung gestellt.

Und gerade weil wir diese Mittel in die Hand nehmen und das beeindruckende ehrenamtliche Engagement in unserer Gemeinde sehen, ist es um so entrüstender, wenn uns von anderer Seite Knüppel zwischen die Beine geworfen werden: Wir möchten auch an dieser Stelle uns noch einmal ausdrücklich für den Erhalt der Notfallpraxis in Kirrlach aussprechen, weil diese einen unverzichtbaren Anteil an der Noterstversorgung unserer Bevölkerung hat. Wir wollen Sicherheit für die Menschen in unserer Gemeinde und dazu gehört, dass das Notversorgungsnetz im Bruhrain nicht ausgedünnt wird.

Infrastruktur ist Energie. Wir setzen auf einen Beitrag von Oberhausen-Rheinhausen zur Energiewende. Darum haben wir uns damals für den Eigenbetrieb Photovoltaik eingesetzt. Für das Jahr 2013 ist der Bau einer 129,36 kWp Anlage auf den Dächern der Sportanlagen am schwarzen Weg geplant. Für uns ist dies ein Umwelt- und Wirtschaftsthema, denn der Photovoltaik gehört die Zukunft. Für uns ist es aber auch ein Gerechtigkeitsthema. Diese Dächer stehen im Eigentum der Gemeinschaft, dann soll auch die Gemeinschaft hier Strom produzieren. Darum war es uns wichtig, diese Fläche – die alle bezahlt haben – nun auch von allen als Energieversorger nutzen zu lassen.

Meine Damen und Herren, das „Soziale" braucht Begegnung. Dafür schaffen wir Räume wie unsere Hallen, Sportstätten oder das Bürgerhaus und unterstützen die Parkanlagen. Die Zuschüsse und Einstellungen im Vermögenshaushalt sind notwendig zum Erhalt dieser Anlagen. Aber diese Aufwendungen sind wichtig, weil das „Soziale Miteinander" seine Räume braucht.

Das wichtigste sind aber die Ehrenamtlichen, die Begegnung möglich machen. Hierfür vielen Dank. Und natürlich gehört auch internationale Begegnung dazu: darum ist es richtig, dass wir für die Partnerschaften auch im nächsten Jahr wieder Haushaltsmittel bereit gestellt haben.

Und Zukunft? Wir haben „Zukunft" glaube ich im Kommunalwahlkampf alle plakatiert, eine eigene Haushaltsstelle hat die „Zukunft" aber noch nicht bekommen. Für uns steckt sie in den vorangegangen Punkten mit drin.

Unsere Investitionen in Bildung sind die beste Zukunftsinvestition, die es gibt. Weil Bildung unsere Kinder stark macht für eine globalisierte Wissensgesellschaft.

Unsere Investitionen in die Infrastruktur sichern Zukunft, weil nur eine attraktive und funktionsfähige Gemeinde weiter lebenswert bleibt.

Das Soziale! In Zeiten des demographischen Wandels, der zunehmenden Flexibilisierung des Arbeitslebens, der Individualisierung ist das „soziale Miteinander" die wichtigste Zukunftsoption. Was hier in Familien aber auch in den Kirchen, den Vereinen, den Bildungs- und Erziehungseinrichtungen geleistet wird, kann nicht in Euros ausgedrückt werden. Aber wir wissen, eine Gemeinde, die dieses soziale Miteinander nicht hat, hat ihre Zukunft schon verspielt. Und darum hat unsere Haushaltspolitik ein offenes Ohr für die Anliegen der Teilnehmer des Gemeindelebens – und wird es auch weiter haben.

Und wer über Zukunft spricht, der muss sich auch gegen Ressourcenverschwendung stellen.

Ja, wir treten dafür ein, dass Oberhausen-Rheinhausen ein Neubaugebiet am Erlengewann erhält. Weil es den Bedarf gibt. Weil junge Familien hier in unserer Gemeinde ihre Zukunft sehen und investieren wollen. Wir stemmen uns gegen überdimensionierte Planungen, aber niemand kann den Bedarf auf Baugrund in Oberhausen-Rheinhausen leugnen.

Aber natürlich treten wir auch dafür ein, unsere Ortsmitten lebendig zu halten. Darum sind wir für die Teilnahme an einem Programm zu energetischen Sanierung der Ortsmitte in Oberhausen. Und darum treten wir auch engagiert dafür ein, es dem Handel so einfach und unbürokratisch wie möglich zu machen, in der Ortsmitte zu investieren.

Und eben aufgrund der begrenzten Ressourcen ist es uns wichtig, was mit der Gewerbefläche „Höber- und Mandelbaumstraße" passiert. Weil wir unter realistischen Gesichtspunkten keine weiteren größeren Gewerbeflächen haben, brauchen wir hier „wohnortnahe gute Arbeitsplätze" und verlässliche Gewerbesteuerzahler. Da ist uns nicht der Erstbeste recht, da prüfen wir nachhaltig. Gute Gewerbeansiedlungspolitik braucht den langen Atem und nicht das Schielen nach dem schnellen Euro.

Meine Damen und Herren,

ich habe eingangs gesagt: Dieser Haushalt kann was. Und ich möchte ergänzen: Er kann was, obwohl es nicht leicht ist.

Zu den Wahrheiten der finanziellen Lage unserer Gemeinde gehört:

Oberhausen-Rheinhausen ist als eigensteuerschwache Gemeinde in erheblichem Maße von Außenfinanzierungsleistungen abhängig. Wie auch in den vergangenen Jahren macht der Löwenanteil die Einkommenssteuerzuflüsse aus. Wir sind als Gemeinde zu einem wesentlichen Teil davon abhängig, dass die Menschen Einkünfte erzielen und diese auch ehrlich versteuern. Wir haben ein unmittelbares Interesse an einer guten Lohnentwicklung, an gerechten Steuersätzen und der Schließung von Steueroasen. Wir sollten dies auch sagen. Ein Oberhausen-Rheinhausener Gemeinderat darf dies sagen!

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich abschließend etwas zur Personalentwicklung sagen. Dies bleibt weiter der größte Haushaltsanteil. Wir sind als ehrenamtliche Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung stolz auf die Leistungen der Hauptamtlichen. Hier werden mit immer weniger Personal immer komplexere und schwierigere Aufgaben gestemmt.

Wir begrüßen den Erfolg von VerDI und die anstehende Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst. Und wir sehen Einsparungspotentiale nicht darin, dem Einzelnen immer mehr aufzulasten, sondern alle Abläufe optimal und dabei weiter bürgerfreundlich zu organisieren.

Wir sehen eine Gemeinde in Vorbildfunktion als Arbeitgeber und als Auftraggeber. Darum begrüßen wir ausdrücklich dass von der Landesregierung unter Federführung von Wirtschaftsminister Nils Schmid ausgearbeitete Tariftreuegesetz mit dem sich künftig in Ausschreibeverfahren auch genau die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Anbieter hinterfragen lassen.

Wir wissen, aus unseren vielen Diskussionen zu Ausschreibungen, dass es in diesem Punkt immer im gesamten Rat das Anliegen gab, stärker die Arbeitsbedingungen bei der Auftragsvergabe hinterfragen zu können.

Und darum möchte ich bei allen Unterschieden genau damit schließen. Mit dem Dank an dieses Gremium für seine guten Diskussionen und für die vielen Übereinstimmungen, die wir in der Sache erzielen. Auch wieder in diesen Haushaltsberatungen. Ich danke Ihnen, Herr Bürgermeister, und Ihnen, Herr Maier, für die Erstellung einer diskussionsfähigen und belastbaren Beratungsgrundlage.

Aber in erster Linie möchte ich denen danken, die durch ihre Arbeits- und Steuerleistungen diesen Haushalt finanzieren und überhaupt erst möglich machen.

Wir wissen, dass das Jahr 2012 nicht für alle in Oberhausen-Rheinhausen ein gutes Wirtschaftsjahr war. Der leer stehende Schlecker-Laden prangt wie ein Mahnmal in unserer Ortsmitte dafür, dass unternehmerische Fehler auch hier Folgen haben und die Menschen in Oberhausen-Rheinhausen treffen können.

Haushaltspolitik geschieht immer in Verantwortung vor denen, die sich selbst wirtschaftliche Sorgen machen oder privat „eng haushalten" müssen. Wir hoffen dem gerecht geworden zu sein."

Fraktionsvorstands und geschäftsführender Vorstand gratulierten in einer ersten Stellungnahme Born zu seiner Haushaltsrede. "Hier sei klar gemacht worden", so die örtliche SPD, "dass dieser Haushalt in seinen Zukunftsthemen eine sozialdemokratische Handschrift trage." Die Badischen Neuesten Nachrichten sprachen in ihrer Berichterstattung, von einer "rhetorisch brillanten" Rede und zitierten Born insbesondere in seinen familien- und bildungspolitischen Aussagen.

 
 

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