Wohnen und Wohnraum muss bezahlbar sein. Das ist ein weiterer Schwerpunkt in unserer politischen Agenda für die Landtagswahl 2021. Norber Horn ist langjähriges Mitglied unsere Fraktion im Gemeinderat und dort auch Mitglied im Technischen Ausschuß. Gerade das Thema Wohnen und Bauen ist in der Kommunalpolitik immer auf der Tagesordnung. Lest hierzu seinen Beitrag.

Sozialer Wohnungsbau

Vier Millionen Sozialwohnungen fehlen bundesweit. Warum ist der einst große Bestand an geförderten Wohnungen zusammengeschmolzen? Wer verdient daran?

Das muss sich ändern.

Angesichts des Wohnungsmangels will die SPD in Baden-Württemberg mit neuen Konzepten Wohnraum schaffen.

Wohnen  und bezahlbarer Wohnraum wird zu einer der herausragenden Fragen und Aufgabenstellungen.

Wohnen ist und bleibt eine zentrale soziale Frage für die Menschen in unserem Land. Eine sozial gerechte Wohnungs- und Baupolitik ist eines der Kernanliegen von uns.

Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum

Angesichts des Wohnungsmangels will die SPD in Baden-Württemberg mit neuen Konzepten mehr Wohnraum schaffen.

• 500.000 neue Wohnungen sollen bis 2026 im Land gebaut werden
• mehr sozialer Wohnungsbau für Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen und frei finanzierter Wohnungsbau für normal Verdienende
• Mietpreisbremse ausweiten
• Mietendeckel: Kommunen sollen Mietobergrenze für Neuvermietungen und zeitlich begrenzten Mieterhöhungsstopp einführen können
• Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Erwerb zur eigenen Nutzung halbieren, Land erstattet Stadt- und Landkreisen entstehende Steuerausfälle
• klimaschonende Wohnbau-Planung
• autofreie Bereiche in Städten und Kommunen  schaffen
• Genossenschaften, Mietshäusersyndikat und Bürgervereine fördern
• Wohnen im Alter: Wohnungswechselprogramme fördern, mehr barrierefreie und generationengemischte Wohnmöglichkeiten schaffen

Baugebiete richtig planen und realisieren

Bei zukünftig verfügbaren Bauflächen sollten immer innovative Wohnmodelle wie Mehrgenerationenhäuser, Senioren oder betreutes Wohnen angestrebt werden.

Bei der Entstehung von neuen Baugebieten muss auf soziale Durchmischung geachtet werden, also sozialer Wohnraum mit einer Mindestquote ab gewisser Größe geschaffen werden. Bauen und Wohnen muss zu bezahlbaren Preisen das Ziel sein.

Mit der Ausweisung neuer Baugebiete haben wir grundsätzlich die Intention verfolgt, jungen Familien ein neues Zuhause zu bieten.

Wohnungspolitische Weichenstellungen sofort umzusetzen

Wir fordern mehr Geld vom Land, eine höhere Landeswohnungsbauförderung.

Eine Verschlankung der LBO (Landesbauordnung), um eine Vereinfachung zum kostengünstigen Bauen ermöglichen.

Auch steuerliche Anreize zu Schaffung von Wohnraum müssen  aufgelegt werden.

Die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohnraum wollen wir halbieren um Kaufanreize zu erzielen.

Die SPD ist überzeugt, dass der Markt allein keinen bezahlbaren  Wohnraum schaffen wird. Daher muss der Staat mit den angesprochenen Modellen und Instrumenten eingreifen und diese umsetzen.

 

Norbert Horn

Hier findest Du das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 >>