Bei der Europawahl am 25. Mai entscheiden die Bürgerinnen und Bürger darüber, wer in den nächsten fünf Jahren die Führung in Europa übernehmen soll: die Sozialdemokratie mit Martin Schulz an der Spitze oder die Konservativen. Martin Schulz hat die Chance, erster deutscher Präsident der EU-Kommission seit 50 Jahren zu werden.

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Gemeinsam mit FÖDL und Stimmen aus der CDU- und aus der Freien-Wähler-Fraktion hat die SPD durchgesetzt, dass über die künftige Weiterentwicklung des Erlichseeufers keine Grundsatzbeschlüsse im Hauckruckverfahren durchgesetzt werden.

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Das gibt es doch nicht: Die SPD Oberhausen-Rheinhausen verwechselt Kant- und Kapellenstraße! Muss eine GR-Kandidatin jetzt umziehen?

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Zum Europatag am 9. Mai haben die Europakandidaten der SPD in Baden- Württemberg die Menschen dazu aufgerufen, am 25. Mai zur Europawahl zu gehen. „Insbesondere Baden- Württemberg profitiert wie keine andere Region vom kulturellen und wirtschaftlichen Austausch mit unseren europäischen Freunden“, erklärt Spitzenkandidatin Evelyne Gebhardt aus Künzelsau. Nicht nur Baden- Württemberg, sondern ganz Deutschland profitiere vom Euro und der EU.

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„Für die Mehrgenerationen-Gemeinde, für die Bildungsgarantie 3+3+1, für solides Haushalten, für eine Abschaffung des Ortschaftsrates und für Umweltschutz und gute Gewerbeansiedlungspolitik.“ - so lauten Kernthemen im Wahlprogramm, das die SPD Oberhausen-Rheinhausen beschlossen hat.

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Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA sorgt zur Zeit - wohl auch im Zusammenhang mit dem Europawahlkampf - für große Diskussionen. Doch weder Horrormeldungen, noch unkritische Lobeshymnen werden der Sache gerecht. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: TTIP braucht klare, verbindliche und transparente Regeln und Standards.

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