Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Norbert Horn sagt JA beim Bürgerentscheid
Alte Zöpfe abschneiden -
wir sind eine Gemeinde.
Ich bin seit 25 Jahren Gemeinderat und habe noch nie ein Ortsteildenken empfunden und Entscheidungen im Gemeinderat immer zum Wohle aller Bürger getroffen.
Nach fast 50 Jahren brauchen wir keine Doppelstrukturen mit Ortschaftsrat und Ortsvorsteher.
Wir, der Gemeinderat und Sie alle, können die „Unechte Teilortswahl" nun mit einem „JA“ Kreuz auf dem Stimmzettel abschaffen.
Der Ortschaftsrat und Ortsvorsteher kann sich nur selbst auflösen. Ob er das tut?
Für mich gibt es eine Gemeinde und ein JA zur Abschaffung der UTW.
Peter Brand sagt JA beim Bürgerentscheid
Mein Kreuz mache ich bei JA zur Aufhebung der "Unechten Teilortswahl".
Nach 45 Jahren Gemeindefusion bin ich Oberhäuser-Rheinhäuser und habe in diesen Jahren als Gemeinderat immer so gedacht, so gehandelt und so entschieden. Ich will die Zukunft gestalten, nicht die Vergangenheit.
Wir sind eine Gemeinde mit Bindestrich und sollten nicht in Oberhausen und Rheinhausen denken.
Deshalb stimme ich für die Aufhebung der "Unechten Teilortswahl"!
Die Haushaltsrede von Peter Brand vom 18.12.2018
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Zum Ende einer Wahlperiode ist es angebracht, Bilanz über die vergangenen 5 Jahre zu ziehen, die Gegenwart zu bewerten und den Blick in die Zukunft zu richten. Was war gut, was hätte man besser machen können und welche Aufgaben müssen aus kommunaler Sicht in den kommenden Jahren bewältigt werden, damit die Gemeinde den Anforderungen eines modernen Gemeinwesens einer funktionierenden Gemeinschaft gerecht wird.
Die gute wirtschaftliche Gesamtlage, die Zunahme der Beschäftigten sowie der daraus sich ergebenden Steuermehreinnahmen geben den Gemeinden nur scheinbar mehr finanziellen Spielraum. Erstens kommt von den sprudelnden Mehreinnahmen am Ende der Zuteilungskette am wenigsten an und zweitens werden für die Erfüllung sozialpolitischer Aufgaben und Strukturen immer mehr Finanzmittel benötigt.
Lesen Sie hier die gesamte Haushaltsrede.
Die SPD sagt JA zur Aufhebung der unechten Teilortswahl
Sehr geehrte Bürgerinnen und Büger, Anfang 2019 entscheiden Sie in einem Bürgerentscheid zur Beibehaltung oder Aufhebung der sogenannten unechten Teilortswahl.
Die SPD Oberhausen-Rheinhausen ist für die Aufhebung der unechten Teilortswahl aus folgenden Gründen:
1. 44 Jahre nach dem Zusammenschluss kennen alle Büger/innen unsere Gemeinde nur als Oberhausen-Rheinhausen
